Besser wird’s jetzt nicht

Was als Folge der unnötig gesprengten Regierung zuerst nur in der Theorie befürchtet wurde, scheint jetzt Realität zu werden. Die ersten Schritte wurden ja schon gesetzt; einige Anordnungen bzw. Anweisungen des entlassenen Innenministers Kickl wurden zurückgenommen bzw. werden geprüft und dann wahrscheinlich ebenfalls zurückgenommen. Aus den bis jetzt gesetzten Aktivitäten ist zu befürchten, dass sich in der Asyl- bzw. Zuwanderungspolitik wieder einiges zum Schlechteren wendet, dass ein großer Schritt rückwärts gemacht und der von Türkis-Blau erfolgreich eingeschlagene Weg verlassen wird. Die Übergangs- bzw. Expertenregierung soll zwar nicht großartig irgendwelche Gesetze beschließen, aber Sachen rückgängig zu machen ist ihr zuzutrauen, und es schaut auch danach aus, dass sie entgegen der gewählten und dann gestürzten Regierung etwas linkslastig wird. Und das trotz allgemein hoher Akzeptanz der neuen Bundeskanzlerin. Die gestürzte türkis-blaue Regierung war mit ihrem Reformprogramm gut unterwegs. Das ist jetzt einmal vorbei, und wie es im Herbst nach der Wahl weitergeht, weiß man noch nicht. Was man mit ziemlicher Sicherheit vorhersagen kann, ist ein neuerlicher Sieg der ÖVP unter Kurz. Dann geht aber das Rätselraten los.

Wird er mit der Regierungsbildung beauftragt, und wenn ja, mit wem will er regieren? Mit den Neos und den Grünen, falls die wieder ins Parlament kommen, oder reichen die Neos allein, falls die ÖVP stark genug wird? Oder wieder mit der SPÖ, allerdings mit Doskozil als Chef oder, kaum vorstellbar, mit der SPÖ weiterhin unter Rendi-Wagner? Und was macht die FPÖ? Drei Möglichkeiten gibt es: Opposition oder mit den Türkisen oder mit den Roten in die Regierung.

Aber über Dinge nachzudenken, die nach der Wahl im September kommen, ist nicht viel besser, als Kaffeesud zu lesen.