Österreich wird jetzt rauchfrei
ÖVP lenkt ein Höchstgericht am Zug
Erlaubt, verboten und später von Türkis-Blau doch wieder erlaubt: Das ist, kurz zusammengefasst, der Zickzackkurs der letzten zehn Jahre in der Frage, ob in Lokalen denn nun geraucht werden darf oder nicht.
Doch jetzt dürfte endlich für Klarheit gesorgt werden: Denn nach dem Bruch der Koalition mit den blauen Dunst-Verteidigern hatte die ÖVP nämlich de facto kein Argument mehr, weiterhin gegen ein Rauchverbot zu stimmen. Schließlich verwiesen die Türkisen bei der 2018 erfolgten und heftigst umstrittenen Aufhebung des eigentlich geplanten QualmBanns stets darauf, dies nur aus Koalitionsräson zu tun.
Nach kurzem Zaudern dämpft die Volkspartei nun letzte Zweifel an ihrem Kurs aus: „Sollte das Rauchverbot nicht mit der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofes kommen, wird die ÖVP einem Antrag dafür im Parlament zustimmen“, sagt Klubobmann August Wöginger zur „Krone“. Darauf habe er sich mit ÖVPChef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz geeinigt.
Zuerst ist noch das Höchstgericht am Zug
Will heißen: Vorerst will die ÖVP die Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten. Diese verhandeln wegen einer Klage nämlich ab nächster Woche, ob das türkis-blaue Kippen des Rauchverbots überhaupt rechtens war. Die Entscheidung wurde bereits zweimal vertagt, spätestens Ende Juni soll sie endlich fallen.
Verbietet der VfGH das Qualmen im Lokal, ist die Sache ohnehin rasch erledigt. Doch auch im anderen Fall ginge es schnell: Ein bereits vorliegender Antrag der SPÖ sähe ein ab September geltendes Rauchverbot in Lokalen vor; abgestimmt dürfte er noch im Juli werden – und mit dem Segen der ÖVP gibt es eine satte Mehrheit dafür. Der Wunsch von fast 900.000 Menschen, die letztes Jahr das Rauchverbots-Volksbegehren unterschrieben haben, ginge damit schon nach dem Sommer in Erfüllung.
Für die ÖVP ist das nicht unheikel: Aus Sorge vor „Vergeltungsschlägen“der Blauen – etwa der Rücknahme des 12-Stunden-Tages – spricht Wöginger bereits ein Friedensangebot aus: „Ich kann versprechen“, so der ÖVP-Mann, „dass wir hinter allen anderen Beschlüssen der Koalition stehen und das der einzige sein wird, den wir rückgängig machen“.
Sollte der VfGH die Aufhebung des Rauchverbots nicht kippen, werden wir einem Antrag für ein Verbot zustimmen.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger