Rechtswidrigkeit der deutschen Maut

Das Primärrecht (EUV, AEUV) ist das ranghöchste Recht der EU und ist auch von Deutschland einzuhalten. Deshalb war die Entscheidung des EuGH notwendig und vollkommen richtig. Ein gemeinsames Europa braucht gemeinsame Regeln, es kann nicht jeder Mitgliedsstaat seine eigenen Regeln, wie hier die Umgehung des Diskriminierungsverbotes, aufstellen. Das deutsche Mautmodell verstößt zudem auch gegen andere Grundwerte der EU, wie Dienstleistungsfreiheit oder Warenverkehrsfreiheit.

Baldur Platzer, Graz