Steuerreform:Warum eigentlich nicht?

So freundlich die Bevölkerung die „Experten-Regierung“mit ihrer Bundeskanzlerin begrüßt, so schade ist es, dass etliche Vorhaben in der Wirtschaft jetzt plötzlich auf Eis liegen.

Am gravierendsten dabei ist der Etappenplan für eine mehrjährige Steuer- und Abgabensenkung, ein längst überfälliges Vorhaben. Warum, so frage ich, sollten nicht wenigstens Teile davon vom Parlament in Kraft gesetzt werden?

Sogar ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, sonst wahrlich kein „Fan“der türkis-blauen-Ex-Regierung, kann sich das vorstellen. Er sieht in der geplanten Steuerreform „gute Ansätze für die Entlastung der Arbeitnehmer, dies wäre in der jetzigen Situation einer schwächer werdenden Konjunktur ein positiver Impuls.“Daher müsste man jetzt alles tun, um diese Verbesserung für die Arbeitnehmer durchzusetzen.

Das ist auch deshalb verantwortbar, weil es längst ausverhandelt und vorbereitet ist: etwa die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen – das hätte kommendes Jahr in Kraft treten sollen.

Für so ein Vorhaben sollte der Zug nicht abgefahren sein. Noch dazu, weil ja niemand weiß, wie lange nach der Ende September stattfindenden Nationalratswahl die Verhandlungen für die Bildung einer neuen Regierung dauern werden. Das kann sich ziemlich in die Länge ziehen.

Statt unleistbare „Geschenke“an die Bürger zu beschließen, sollte das Parlament auf dem Pfad der Tugend und der schon ausverhandelten Steuerreform bleiben. Was auch den Beifall der Wirtschaftsforscher fände. Warum also nicht?