Weiter Hickhack um die Parteispenden
SPÖ und FPÖ wollen Verbot ÖVP fordert Offenlegung von anderen Parteien
Seit Kurzem wissen wir: Die ÖVP ist um einige Großspender reicher, als bislang bekannt war. Um Großspenden künftig einen Riegel vorzuschieben, planen SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Indes fordern die Türkisen, dass Rot und Blau vor der eigenen Tür kehren sollten. Laut Experten reicht ein Verbot allein nicht.
Nach dem Aus für das Pflanzengift Glyphosat, den Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat und der Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer zeichnet sich ab, dass Rot und Blau Anfang Juli erneut gemeinsame Sache im Parlament machen. Beide Parteien fordern ein Verbot von Großspenden. Spießen dürfte es sich unter anderem noch an der Frage nach der Obergrenze. Während die SPÖ auf ein Verbot von Großspenden ab 10.000 Euro pocht, will die FPÖ ein solches schon ab 3500 Euro.
Am härtesten treffen würde ein Verbot zweifelsohne die ÖVP. Allein im Wahljahr 2017 haben die Türkisen summa summarum 4,4 Millionen Euro an Spenden eingenommen – weit mehr, als bislang bekannt war. Die ÖVP legte ihre Spenden offen, nachdem bekannt wurde, dass die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner 438.000 Euro gespendet hatte. Umgangen wurde die Veröffentlichung durch die gesetzlich erlaubte Stücke
lung der Großspenden. Generalsekretär Karl Nehammer fordert nun von den anderen Parteien, es der ÖVP „gleichzutun“und ihre Spenden ebenfalls offenzulegen.
Wichtiger als Verbote sind Transparenzregeln
Während SPÖ und FPÖ ein Ablenkungsmanöver seitens der ÖVP orten, sagt Politikwissenschafter Peter Filzmaier: „Nicht zu Unrecht. Alle größeren Parteien stehen in Sachen Parteispenden unter Generalverdacht, mindestens die Grauzonen ausgenützt zu haben.“Ein Beispiel: Im Ibiza-Video hatte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache behauptet, dass Spenden über parteinahe Vereine an die FPÖ geschleust werden, ohne sie an den Rechnungshof zu melden. Filzmaier erinnert auch daran, dass der SPÖ vorgeworfen wird, Wahlkampfausgaben über Vereine getätigt zu haben. Über ein Großspendenverbot solle man laut Filzmaier „erst dann diskutieren, wenn es keine Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten mehr gibt“. Was es zuerst brauche, seien bessere Transparenzregeln, ein Großspendenverbot allein nütze wenig. FPÖ-Chef Norbert Hofer und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner wollen ein Verbot von Großspenden. Zurückhaltender gibt sich ÖVP-Chef Sebastian
Kurz.