Neos: Teure Sitzung vertagen

Nächster Beschlussmarathon im Parlament ist drei Tage vor der Wahl geplant

Anfang Juli ging es im Nationalrat Schlag auf Schlag, ein Beschluss nach dem anderen wurde gefasst – mit den unterschiedlichsten und ungewöhnlichsten Mehrheiten. Ohne Rücksicht auf die Kosten. Drei Tage vor der Wahl soll es in ähnlicher Tonart weitergehen. Neos fordern nun, die Sitzung zu verschieben.

Pflegegeld, Papamonat, Mindestpension, Freiwilligen-Bonus und so weiter. Die Liste der Anfang Juli im Parlament gefassten Beschlüsse ist lang, die Höhe der Kosten enorm. Laut Finanzministerium wird dadurch das Budget bis 2023 mit 1,1 Milliarden Euro belastet. Das ist zwar nichts gegen eine heiße und teure Wahlkampfnacht im Jahr 2008 – damals wurden in einer Marathonsitzung rund 30 Milliarden Euro ausgegeben – , aber dennoch eine beachtliche Summe. Finanzminister Eduard Müller hat bereits an die Parteien appelliert, um zu vermeiden, dass Österreich in eine Schuldenfalle tappe.

Neos-Chefin Beate MeinlReisinger fordert nun, die Nationalratssitzung, die am 26. September, also drei Tage vor der Wahl stattfinden soll, zu verschieben. Auf einige Tage nach der Wahl. Schon jetzt ist klar, dass noch zahlreiche Abstimmungen bevorstehen und das Geld wieder besonders locker sitzen wird. Nach der Wahl würden die Wahlzuckerln nicht mehr so gut schmecken, vermutet MeinlReisinger. Sie befürchtet, dass, sollten die Ausgaben zu hoch werden, „das Volumen für die Steuerreform fehlt und eine Entlastung nicht mehr möglich ist“.

Ob die anderen Parteien mitziehen, ist fraglich. Vor allem SPÖ und FPÖ waren unheimlich stolz auf die zahlreichen Beschlüsse.