Schlacht um den Gemeindebau startet
Die politische Sommerpause in Wien ist endgültig beendet: ÖVP und FPÖ blicken nun verstärkt auf den Gemeindebau. Beiden Parteien ist die aktuelle Form der Wohnungsvergabe ein Dorn im Auge. Während die Türkisen das Weitergaberecht einschränken wollen, sprechen die Blauen gar von einem „Gemeindebau-Notstand“.
Zu kritisieren gibt es im Gemeindebau einiges: Für die ÖVP beginnt die Ungerechtigkeit zum Teil bereits beim Einzug der Mieter. „Weitergaben müssen künftig nach dem Mietrechtsgesetz-Bestimmungen erfolgen“, fordert Stadtrat Markus Wölbitsch. Vereinfacht gesagt: Es sollen nur Eheleute und Partner sowie Verwandte in direkter Linie zum Zug kommen.
Die Vergabe an selbst gewählte Nachmieter möchte die ÖVP abschaffen. Frei gewordene Wohnungen sollen an Wiener Wohnen retour gehen und direkt dem Nächstgereihten auf der Warteliste angeboten werden. Laut Wölbitsch seien diese Punkte auch in einem Antrag vom SPÖ-Landesparteitag 2016 enthalten. „Wir stehen für die gemeinsame Umsetzung bereit“, so der türkise Stadtrat. Bei der Vergabe spricht sich die ÖVP auch für ein zusätzliches Kriterium „soziale Be
dürftigkeit“aus. Wie das definiert werden soll, wurde allerdings nicht beantwortet. Weitere ÖVP-Forderungen: zusätzliche Wohnungen durch mehr Nachverdichtung in den Gemeindebauten und stärkere Kontrollen gegen ungerechtfertigte Leerstände.
Die FPÖ übt hingegen Kritik am „Wien-Bonus“: „Eine Schleuse für Nicht-Österreicher in den Gemeindebau“, heißt es. Gefordert wird erneut, einen „StaatsbürgerBonus“einzuführen.