Die Schuldenbremse
Wieder einmal wird die Schuldenbremse im Verfassungsrang gefordert. Verstehen die Politiker das Geldsystem nicht oder feuern sie eine Nebelgranate für Bürger ab, die nicht über unser Geldsystem nachdenken? Was sind die Gegebenheiten? Die einzige Institution, die Geld drucken/prägen darf, ist die Notenbank, und daher gibt es nur so viel Geld in der Realität, wie die Notenbank ausgegeben hat. Geschäftsbanken können sich Geld von der Notenbank leihen. Wenn man sich Geld ausleiht, was hat man dann? – Schulden! Gäbe es keine Schulden, dann wäre auch kein Geld da. Der Staat darf sich das benötigte Geld nicht direkt von der Notenbank leihen, er muss dies über Banken machen. Banken müssen das
Geld auch irgendwo herbekommen, entweder von der Notenbank oder von Investoren. Die EZB verrechnet derzeit den Zins null Prozent, die Bank aber verrechnet Zinsen. Was passiert bei einem Nulldefizit? Dazu ein stark vereinfachtes Beispiel. Annahme: Der Staat hat sich 100 Euro zu einem Zinssatz von 2% geliehen. Ein Jahr später ist die Schuld auf 102 Euro gewachsen. Der Staat will (Nulldefizit) nur 100 Euro Schulden haben. Daher zahlt er von den vorhandenen 100 Euro 2 Euro zurück und hat daher nur noch 98 Euro zur Verfügung, aber trotzdem 100 Euro Schulden. Ein Jahr später zahlt er wieder 2 Euro zurück und nach 50 Jahren ist bei diesem Zinssatz kein Geld mehr da, die Schulden von 100 Euro aber gibt es noch immer.
Liebe Leser, Sie glauben wahrscheinlich, dies ist ein Witz. Tatsächlich wird bereits jahrelang nach dieser Methode gewirtschaftet. Man hat dort gespart, wo es momentan nicht aufgefallen ist, beispielsweise beim Bundesheer. Das Heer ist dadurch praktisch pleite, und der Bundespräsident sagt in einer neuen Stellungnahme, er habe die Problematik unterschätzt.
Eine Methode, die Schulden wertmäßig in einem tragbaren Rahmen zu halten, ist das Weginflationieren. Sind die Preise doppelt so hoch, dann ist das Geld nur noch die Hälfte wert, und dies trifft hauptsächlich die Reichen. Und so wird Propaganda für Nulldefizit und Schuldenbremse gemacht. Ich behaupte, damit will man die unseligen 30er-Jahre in die Verfassung schreiben. Wenn kein Geld vorhanden ist, dann geraten immer mehr Leute in die Armut, irgendwann werden es so viele werden, dass es einen Umsturz gibt. Nach den 30er Jahren war es der Nationalsozialismus, der keine Chance gehabt hätte, hätten die Verantwortlichen nur etwas Geld in die Hand genommen und in sinnvolle Projekte und damit in Beschäftigung investiert.
Erwin Wohlfahrter, Neumarkt