„Träumt von Schwarz-Grün“
ÖVP erwägt weichere Position bei Asylwerbern in Lehre Kickl dazu: Wer kein Asyl bekommt und nicht freiwillig geht, wird abgeschoben. Das gilt auch für bereits gut integrierte Migranten, die eine Lehre machen – bis jetzt. Denn die ÖVP deutet eine Aufweich
Dass selbst gut integrierte Lehrlinge abgeschoben wurden, brachte der gefallenen türkis-blauen Bundesregierung extrem viel Kritik ein. Selbst aus den sonst so geschlossenen und disziplinierten ÖVP-Reihen kamen Unkenrufe. Doch TürkisBlau blieb dabei: Die Lehre sei kein Fluchtgrund, trotz des grassierenden Lehrlingsmangels im
Land seien Asylwerber in Lehre abzuschieben.
Margarete Schramböck, damals als Wirtschaftsministerin für das Thema zuständig, will die Lage nun allerdings neu bewerten: Die ÖVP-Spitzenkandidatin in Tirol will die Frage der Asylwerber in Lehre in Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner „neu besprechen“, sagte sie. Mit der FPÖ sei das „nicht gegangen“, so Schramböck.
Der FPÖ, auf deren Initiative der harte Kurs in dieser Frage gefahren wurde, gefällt das gar nicht. „Frau Schramböck will offenbar, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der so grundsätzlichen Frage, wer in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann“, tönt Herbert Kickl. „Schramböck“, so der Ex-Innenminister, „träumt offen von Schwarz-Grün“.
Außerhalb der FPÖ stößt Schramböcks Ansage allerdings auf Wohlwollen: Der für den Verbleib von Flüchtlingen in Lehre kämpfende GrünLandesrat Rudolf Anschober schöpft nun neue Hoffnung für seine Initiative. SPÖ-Manager Thomas Drozda ist indes erfreut darüber, „dass die ÖVP auf eine vernünftige Linie einschwenkt“. Türkis muss „den Ankündigungen aber auch Taten folgen lassen“, sagt er.