Weiter Wirbel um Wahlzuckerl
Heute steht die letzte Nationalratssitzung dieser Periode an – beschlossen werden dabei unter anderem ein Gewaltschutzpaket und eine Schuldenbremse, um Maklergebühren wird weiter gestritten. Und: Das letzte Woche durch das Parlament gepeitschte Wahlzuckerl für künftige Frühpensionisten sorgt für Verstimmungen.
Die 89. Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wird zugleich die letzte sein: Einmal noch vor der Wahl am Sonntag tagt heute das Parlament. Paktiert werden dabei unter anderem eine Schuldenbremse, ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und ein Gewaltschutzpaket. Einmal mehr wird um Maklergebühren gestritten: Eigentlich hätten SPÖ und ÖVP eine Mehrheit für die Idee, dass Mieter künftig nur noch Makler bezahlen müssen, wenn sie sie auch beauftragt haben. Doch die ÖVP lehnt den SPÖ-Antrag ab – und vice versa.
So heiß wie in der letztwöchigen WahlzuckerlSchlacht dürfte die heutige Sitzung aber nicht werden.
Einer der vielen Beschlüsse von letzter Woche sorgt indes weiter für Unmut: Auf Initiative von SPÖ und FPÖ wurde bekanntlich festgelegt, dass man künftig wieder nach 45 Dienstjahren ohne Abschläge in Pension gehen kann – auch wenn man erst 62 Jahre alt ist. Das trifft erstens nur Männer, weil Frauen ohnehin mit 60 Jahren abschlagfrei in Pension gehen; zudem, und darauf wiesen zuletzt etliche „Krone“-Leser hin, werden bei Männern die Jahrgänge 1955 bis 1957 massiv benachteiligt.
Hunderte Euro weniger Pension – ein Leben lang
Wer nämlich in den vergangenen zwei Jahren (davor galt noch die „alte“Hackler-Regelung) beispielsweise mit 62 Jahren in Pension gegangen ist, kassiert aufgrund der Abschläge lebenslang rund zehn Prozent weniger Pension – das sind monatlich oft mehrere hundert Euro, pro Jahr kann sich das auf rund 3000 Euro summieren. Das Gemeine daran: Darauf muss nicht verzichten, wer nun nach dem jüngst nachts beschlossenen Zuckerl seinen Pensionsantrag stellt. Die ÖVP ist mit der Regelung „sehr unglücklich“. Wie es mit der Reform also nach der Wahl weitergeht, ist unklar.