Trump: „Zukunft gehört den Patrioten“
US-Präsident geißelt vor UNO China und Iran, aber ohne neue Drohungen Kein Wort über Klimakrise Absage an die Globalisierung:
AUS DEM UNO-HAUPTQUARTIER BERICHTET KURT SEINITZ NEW YORK. Keine neuen Drohungen, aber viel „America First“enthielt die UNO-Rede des US-Präsidenten Trump: „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, sondern den Patrioten!“Zum Klima fand Trump kein Wort. Stattdessen geißelte er China, Iran und den „Sozialismus“, den er für alle Übel verantwortlich macht.
Die Trump-Rede war als ein Friedensprogramm schon ganz zur nächsten US-Wahl abgestimmt, voll mit konservativen Glaubensbekenntnissen, die als Video-Clips im Wahlkampf eingesetzt werden können:
„Amerika will keine endlosen Kriege“,
„Amerika ist bereit, Freundschaft zu schließen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben“.
„Lassen wir nicht zu, dass unsere Wirtschaft von anderen ausgebeutet wird“,
„Niemand soll den Blutdurst des iranischen Regimes (durch Wirtschaftskontakte) subventionieren“.
Thunbergs Wut-Rede weiter heißes Thema
Während Trump in seiner Rede die Klimakrise völlig ausblendete, sehen das hier in der UNO fast alle Staatsführer komplett anders. Thunbergs Wut-Rede ist weiter ein heißes Thema.
Einen Vorgeschmack hatte Trump schon auf Twitter geliefert: Unter Hinweis auf ihre Wut-Rede verspottete er zynisch die Schülerin: „Sie wirkt wie ein sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine strahlende, wunderbare Zukunft freut. Schön zu sehen.“
Bundespräsident: „Sie hat weitgehend recht“
Ganz anders sieht es Bundespräsident Van der Bellen: „Greta Thunberg hat weitgehend recht. Ihre Rede ist einem zu Herzen gegangen. Für die Wissenschaft war der Klimawandel seit 30 Jahren bekannt. Die Prognosen haben sich bestätigt, allerdings wurde die Dynamik des Klimawandels lange Zeit unterschätzt. Heute merken wir, dass etwas in Gang gekommen ist, das wir
nicht mehr beherrschen können und ohne dass wir etwas dagegen unternehmen können. Es ist gut, dass die junge Generation als politische Führung von morgen Druck macht. Ich bin optimistisch, dass wir die notwendigen Maßnahmen noch schaffen können.“
Fridays for Future übt Kritik an Österreich
Und wie bewertet die österreichische Mitkämpferin Greta Thunbergs, Anika Dafert, die der Bundespräsident nach New York mitgenommen hat, die Wut-Rede? „Greta hat nicht übertrieben“, gibt sie sich überzeugt und sie übt Kritik an der österreichischen Politik: „Österreich hat noch immer keinen Plan. Wir könnten viel ambitionierter sein.“
Auf dem Klimagipfel hatten nur staatliche Repräsentanten ein Rederecht, die einen nachhaltigen Aktionsplan vorweisen können. Van der Bellen hat keinen Aktionsplan der Regierung vorweisen können und kam deshalb dort nicht zu Wort (allerdings in anderem Rahmen der UNO-Woche).
Demokraten fordern Trumps Amtsenthebung
Unterdessen wollen die US-Demokraten eine offizielle Voruntersuchung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Hintergrund ist die „UkraineAffäre“wonach Trump die Ukraine mit der Zurückhaltung von Hilfsgeldern unter Druck gesetzt haben soll, um so seinen politischen Gegner Joe Biden zu schaden. Da die Demokraten im Senat keine Mehrheit haben, ist das Verfahren aber chancenlos.