„Pension ohne Abschläge“benachteiligt Präsenzdiener
Im September hat der Nationalrat beschlossen, dass jemand ab 2020 mit mindestes 45 Pensionsbeitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen darf. Auch wenn er das Regelpensionsalter nicht erreicht hat. Ein abgeleisteter Präsenzdienst wird nicht angerechnet. Das trifft auch einen Leser aus Niederösterreich.
Hermann M. ist Jahrgang 1957. Mit Dezember wollte der Niederösterreicher die vorzeitige Alterspension antreten. Dann hat der Nationalrat die neue abschlagsfreie Regelung beschlossen. Herr M. hat natürlich bei seinem Antrag dieses „Zuckerl“gewählt.
„Obwohl ich meine Beitragsmonate für die vorzeitige Alterspension schon erreicht habe, reichen diese nun nicht für die abschlagsfreie Variante aus“, ärgert sich der Trafikant. Die acht Monate, die er beim Bundesheer als Präsenzdiener verbracht hat, werden ihm nämlich jetzt plötzlich nicht mehr angerechnet. „Hier kommt mein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn ins Spiel. Jemand mit dem selben Lebenslauf, der aus welchem Grund auch immer, keinen Präsenzdienst abgeleistet hat, kann schon mit 1. Jänner abschlagsfrei in Pension gehen. Ich hingegen muss jetzt noch weitere Monate einzahlen, und dies, obwohl ich diese acht Monate meiner Lebenszeit der Republik zur Verfügung gestellt habe“, erklärt Herr M. seinen Zorn über das Gesetz.
Die in diesem Fall zuständige Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat die Ungerechtigkeit bestätigt. Dort muss man freilich die gesetzliche Regelung umsetzen, ändern kann man sie nicht. Anders als bei der Alterspension hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, dass Zivildienst oder Präsenzdienst angerechnet werden. Ihre Ombudsfrau fragt sich, ob das schlicht übersehen worden ist oder ob das Absicht war. In jedem Fall müsste man dieses Gesetz aber dringend reparieren. Oder will man tatsächlich Präsenz- und Zivildiener benachteiligen???