Friedensprozess hat keine Chance

„Danke, Präsident Donald Trump! Danke, Außenminister Mike Pompeo!“, sagte Israels amtierender Ministerpräsident „Bibi“Netanyahu in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der USA, den israelischen Siedlungsbau im besetzten palästinensischen Westjordanland de facto als rechtens abzusegnen.

Der Bau der Siedlungen sei aus Sicht der USA „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“, hatte Pompeo erklärt.

Nach der offiziellen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sowie der Annexion der syrischen Golanhöhen setzen die USA damit einen weiteren Schritt, der ganz im Sinne Israels ist. Denn in der Westbank stehen mittlerweile mehr als 200 israelische Siedlungen, in denen mehr als 600.000 Menschen leben. Die Tatsache, dass die EU und die UNO diese Siedlungen als völkerrechtswidrig betrachten, kümmert in Jerusalem niemanden. Und so hat Pompeo

leider recht, wenn er sagt, dass es den Friedensprozess nicht weitergebracht habe, die Siedlungen illegal zu nennen.Tatsächlich gibt es schon lange gar keinen Friedensprozess mehr. Und es ist auch nicht absehbar, dass dieser in naher Zukunft wieder in Schwung kommen könnte. Die Palästinenser sind gespalten, und es gibt de facto niemanden, mit dem man sinnvoll verhandeln könnte. Und den Israelis ist das ganz recht. So ist es fast egal, dass die Amerikaner sich mit ihren proisraelischen Entscheidungen als neutraler Vermittler diskreditiert haben.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist damit wohl Geschichte.