Türkis-blaue Gegenoffensive
Sondersitzung im Parlament zur Casinos-Affäre Kickl: „Pfostenschacher“
Die Postenschacher-Affäre rund um die Casinos erreicht das Parlament. Doch anstelle der erhofften Aufklärung in der verworrenen Causa gab es vor allem eines: einen heftigen Schlagabtausch, in dem jeder jedem Neigungen zur Korruption vorwarf.
Hat die FPÖ Casinos-Teilhaber Novomatic Lizenzen versprochen, um einen unqualifizierten Bezirksrat in den Vorstand zu hieven?
Die Staatsanwaltschaft behauptet das, die Frage ist Gegenstand von Ermittlungen – und war gestern auch Anlass für eine Sondersitzung des Nationalrates.
In dieser wollte die SPÖ wissen, ob neben blauen auch türkise Politiker in die Affäre verwickelt waren; via Dringlicher Anfrage ins Hohe Haus zitiert wurde Eduard Müller, Finanzminister der Übergangsregierung.
Und dieser kündigte zwar an, bei der Aufklärung mit einem Gutachten helfen zu wollen, Erhellendes konnte er allerdings kaum beitragen. So geriet die Debatte vor allem zum heftigen Schlagabtausch:
ÖVP und FPÖ waren bemüht, die SPÖ in die Causa zu ziehen. Die ÖVP listete Treffen von Roten mit Novomatic-Vertretern auf, FPÖKlubchef
Herbert Kickl nannte indes den SPÖ-nahen Ex-Casinos-Vorstand ungeeignet und sprach in dieser Hinsicht von „Pfostenschacher“. Die Vorwürfe gen FPÖ seien nur „Skandalisierungs-Geschwurbel“, die anderen Parteien betrieben aber sehr wohl Postenschacher, so Kickl – auch die Grünen in „sozial lackierter Korruptionsvariante“.
Grünen-Chef Werner Kogler schoss sich indes auf die Blauen ein: „Immer wenn die Blauen regieren“, sagt er , „gibt es eine Häufung von Besetzungen unfähiger Personen und illegalen Aktionen, in denen dem Staat Geld gefladert wird“.