Jetzt Konsequenzen ziehen!

„Im Dunklen stirbt die Demokratie“– dieser Wahlspruch der Tageszeitung „Washington Post“kommt mir dieser Tage immer wieder in den Sinn .N ach der Ibiza-Affäre beschäftigen uns nun auch noch Vorgänge rund um die Casinos Austria. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus .J etzt gibt es z wei Möglichkeiten: Beklagen ,w ie furchtbar das alles ist .W as stimmt .O der notwendige Konsequenzen daraus ziehen .D as ist jetzt Verpflichtung und Auftrag. Wir brauchen eine neue politische Kultur, in der Transparenz wirklich gelebt wird .In der Kontrolle wirklich erwünscht ist und nicht als lästig empfunden wird .W ir brauchen eine neue politische Kultur, die das Staatswohl in den Mittelpunkt stellt und nicht den eigenen Vorteil.

Der Rechnungshof spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle .E r ist die von der Verfassung eingerichtete Kontrollinstitution des Staates, die unabhängig und objekti vp rüft .D arauf achtet, dass das Geld des Staates, also auch Ihr Steuergeld, sinnvoll eingesetzt wird und die Spielregeln eingehalten werden .U nd in seinen Berichten schonungslos aufzeigt ,w enn etwas falsch läuft .D afür ist der Rechnungshof da.

Allerdings braucht er dafür mehr Möglichkeiten:

Im Wahlkamp fha ben viele Parteien, darunter jene, die derzeit über eine Koalition verhandeln ,b etont ,w ie wichtig es ist, dass der Rechnungshof mehr Rechte in Zusammenhang mit den Parteifinanzen erhält .Ö sterreich hat eine hohe staatliche Parteienförderung .I n diesem Bereich geht es mir um volle Transparenz und echte Prüfrechte für den Rechnungshof .D amit könnte man sich Endlosdebatten um Wahlkampfkosten, Spenden und Unterstützungsvereine sparen.

Kontrolle wirkt auch präventi v.D er Staat ist an vielen Unternehmen beteiligt, oft nur mit einem Anteil unter der Hälfte .W ie etwa bei den Casinos .D er Rechnungshof kann aber in solchen Fällen nicht prüfen – obwohl der Staat ein Interesse daran haben sollte .W eil er sich ja an den Unternehmen beteiligt hat .E in anderes Beispiel dafür: Der Flughafen Wien ist eines der größten Infrastrukturunternehmen Österreichs und darf vom Rechnungshof nicht mehr geprüft werden.

Transparenz ist die Voraussetzung für eine neue politische Kultur .W ann, wenn nicht jetzt ist die Zeit dafür reif ?D ann kann sich eine neue Regierung endlich wieder den großen Zukunftsfragen zuwenden, die dringend in Angriff genommen werden müssen .Ö sterreich braucht eine starke Kontrolle, die für die Bürgerinnen und Bürger Qualität sichert und Vertrauen schafft . Es geht doch darum, zu beweisen: So sind wir nicht!