US-Präsident erzürnt China

Peking verurteilt Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong WASHINGTON. Mit der Unterzeichnung mehrerer Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong erzürnt US-Präsident Donald Trump die

Jetzt ist vorgesehen, dass das US-Außenministerium einmal jährlich berichtet, ob Hongkong noch „ausreichend autonom von China“ist, um die derzeitige Vorzugsbehandlung in der Wirtschaftsund Finanzpolitik der USA weiter zu rechtfertigen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Bürgerrechte gelegt werden. Im Fall schwerer Menschenrechtsverletzungen sollen auch Sanktionen verhängt werden können. Der republikanische Senator Marco Rubio lobte Trump für die Unterzeichnung: „Die USA haben jetzt bedeutende Werkzeuge in der Hand, um weitere Einflussnahme und Einmischung Pekings in die internen Belange Hongkongs zu verhindern.“

China tobt eben wegen dieser „unverhohlenen Einmischung in innere Belange“.