EU: Der Klimaschutz und das liebe Geld

Erster Gipfel der neuen Kommission, vermutlich letzter von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Atomkraft wieder einmal als Zankapfel, Ostländer fordern mehr finanzielle Unterstützung

Bereits im Juni hat die EU versucht, den Klimaschutz voranzutreiben. Das Ziel: Bis zum Jahr 2050 soll die Europäische Union klimaneutral werden. Das Vorhaben scheiterte kläglich, jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Einen weitaus ernsteren und auch strategischeren, wie zu vernehmen ist. Der neue Ratspräsident Charles Michel soll wesentlich konstruktiver und offener für Verhandlungen sein als sein Vorgänger Donald Tusk.

Dennoch hakte es auch gestern. Ungarn, Tschechien und Polen wehrten sich gegen die Klimaneutralität. Sie seien noch nicht so weit, der Kohle-Ausstieg sei nicht zu finanzieren, so die Argumente der Ostländer. Damit ist auch klar, worum es eigentlich geht: ums liebe Geld. Die drei Staaten wollen schlicht mehr finanzielle Mittel von der EU.

„Das ist sehr komisch von Österreich“

Angeheizt wurde die Debatte dann auch noch von einem bereits seit langem schwelenden Streit, jenem um die Atomkraft. Tschechiens Premier Andrej Babis kritisierte Österreich für die strikte Anti-Nuklear-Haltung: „Österreich hat heute Früh 25 Prozent seines Stroms aus Tschechien bekommen. „Ohne tschechischen Strom würde Wien wahrscheinlich ohne Strom sein“, so Babis. Und er fügte hinzu: „Ich verstehe die österreichische Position nicht. Das ist sehr komisch von ihnen.“Österreichs Vertreter in Brüssel fanden jedoch eher die tschechische Meinung komisch. Bundeskanz

lerin Brigitte Bierlein suchte das Gespräch mit Babis und bekräftigte erneut die heimische Position.

Nuklearenergie als Klimaretter?

Die generelle Debatte um die Atomkraft ist jedoch nicht neu: Mehrere Staaten sind der Meinung, Nuklearenergie sei großartig, sauber und klimafreundlich, weil kein giftiges Kohlenstoffdioxid ausgestoßen werde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte: „Atomkraft kann Teil des Energiemixes sein.“Die von fossilen Energieträgern abhängigen Länder könnten nicht „von einem Tag auf den anderen“auf erneuerbare Energien umsteigen.

Im Gipfelvorschlag allerdings kommt die Förderung der Atomenergie nicht vor. Auf Österreichs Seite ist Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel: „Jedes Land ist frei, seinen Energiemix zu machen, aber wir sollen keine europäischen Gelder nehmen, um Atomenergie zu finanzieren.“

Languste, Huhn und Birne mit Schokolade

So wurde beim Gipfel hitzig und lang diskutiert, auch während des Abendessens. Serviert wurde Langustensalat, Huhn mit Maronikroketten und Birne mit Schokolade. Dabei versicherten die Staats- und Regierungschefs natürlich für den Klimaschutz zu sein, nur der Weg dorthin und was er kosten darf, darüber ist sich Europa nicht einig.

Unsere Haltung in Österreich ist klar: Keine Nuklearenergie, diese ist nicht sicher und auch nicht nachhaltig.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein

Für Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, hier mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dürfte es der letzte europäische Gipfel sein.

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis versteht Österreichs strikte Anti-Atom-Haltung nicht.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace setzte das EUGipfelgebäude in Flammen. Symbolisch mit Transparenten. Die Aktivisten riefen den Klimanotstand aus. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen die EU grüner machen.