Zick-Zack-Kurse bei der Klimapolitik

Jede Regierung präjudiziert zwangsläufig die nächste. Tut sie im Klimaschutz nichts, muss die nächste Regierung umso schwerwiegendere Eingriffe machen, denn die Gesamtmenge an CO2, die Österreich noch in die Atmosphäre einbringen darf, ist gedeckelt. Wird z.B. in diesem Halbjahr ungebremst emittiert, ist die verfügbare Restmenge um rund 40 Mio. Tonnen kleiner. Soll das 1,5-Grad-Ziel nicht überschritten werden, reicht bei derzeitigem Emissionsniveau von 80 Millionen Tonnen pro Jahr das Österreich zustehende Kontingent von rund 580 Millionen Tonnen noch maximal 7,25 Jahre. Je rascher die Emissionen sinken, desto länger reicht das Kontingent. Setzt man die technisch oder administrativ leichteren Maßnahmen (Wärmedämmung von Häusern, Streichung kontraproduktiver Subventionen, Geschwindigkeitslimits) rasch um, bleibt mehr Zeit für Schwieriges, wie Dekarbonisierung der Stahlproduktion.

Die Klimaziele sind auf 2030, 2040 und 2050 ausgerichtet, da kommt es jedenfalls zu Regierungswechseln. Das bedeutet, dass jede Regierung die kommenden präjudiziert, egal, was sie macht oder unterlässt. Deswegen wäre es sinnvoll, würden sich alle Parteien auf einen Zeitplan und auf die Hauptinstrumente für den Klimaschutz einigen; das würde Zickzack-Kurse ersparen.

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