Nun droht 2. Akt des Brexit

Nach dem Austritt am 31. Jänner folgt Tauziehen mit EU für Handelsabkommen

LONDON. Nach dem Brexit ist vor dem Brexit: Nach dieser Parlamentswahl droht der zweite Akt des BrexitDramas. Das Land kann nun am 31. Januar aus der EU austreten, doch danach droht eine neue Hängepartie.

Tatsächlich regelt der „fantastische“und „ofenfertige“Brexit-Deal, wie Johnson gerne schwärmt, nichts anderes als den geordneten Austritt Großbritanniens und eine Übergangsphase bis Ende 2020. Sonst nichts. Wie das Land künftig mit seinen wichtigsten Partnern Handel treibt und zusammenarbeitet, ist nur in Grundzügen in einer unverbindlichen politischen Erklärung angerissen.

Im Detail muss das im Laufe des kommenden Jahres geregelt werden. Das Problem ist, dass Johnson dafür Ziele nennt, die unvereinbar sind mit Brüssel.

Einerseits will er zoll- und abgabenfreien Handel mit der Europäischen Union, auf der anderen Seite hält er nichts von einer engen Bindung an EU-Regeln, beispielsweise wenn es um Arbeitnehmerrechte oder Umweltstandards geht. Beides, da sind sich Experten sicher, wird aber nicht zu haben sein.

Warum sollte Brüssel einem Handelspartner vor der eigenen Haustüre weitgehenden Zugang zum eigenen Markt geben, wenn der nicht garantiert, dass er sich an die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs hält? Johnson hatte in dem Brexit-Drama ziemlich viel gelogen. Zudem entscheidet nicht Brüssel allein, das Abkommen wird von allen 27 nationalen und womöglich auch einigen regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen.

Europapolitiker sind Überzeugt: Nach Ratifizierung des Austrittsvertrags geht es erst richtig los! Angela Merkel: „Die Verhandlungen werden kompliziert.“

Ein Ausweg könnte eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre sein. In der Übergangsphase bleibt alles beim Alten, Großbritannien wird weiterhin EU-Regeln unterworfen sein, Beiträge zum Haushalt zahlen, aber kein Mitspracherecht in den Gremien der Staatengemeinschaft mehr haben. Es sei denn, Johnson vollzieht eine Kehrtwende und sucht eine deutlich engere Bindung an Brüssel, als seine vollmundigen Ankündigungen bislang erwarten ließen.

Dieser Wahlgang war eine Ein-Thema-Wahl gewesen: Brexit endlich über die Runden bringen! Gewählt wurde Brexit und nicht Johnson. Die Labour Party war zwischen Brexit und Non-Bexit gespalten. Parteichef Corbyn wollte sich daher nicht festlegen und war zudem extrem unpopulär. Doppeltes Pech.