Der Finanz-Trick bei den Betriebskrankenkassen
Durch Gründung von Stiftungen „retten“sie rund 90 Millionen Euro Vermögen und werden mit Jahresende aufgelöst
Die Gebietskrankenkassen werden mit 1. Jänner zur ÖGK fusioniert. Doch es gibt auch noch die fünf Betriebskrankenkassen (BKK): Bei den Wiener Verkehrsbetrieben, bei Mondi, bei drei Voest-Töchtern in der Steiermark mit zusammen 48.000 Versicherten. Sie haben etwas bessere Leistungen als bei den Gebietskrankenkassen und wehrten sich dagegen, von der ÖGK „geschluckt“zu werden.
Denn die in Selbstverwaltung geführten Träger haben einen Finanzpolster: Ihre Rücklagen machen zusammen etwa 90 Millionen € aus. Bei einer Fusion wären diese Mittel zugunsten der Allgemeinheit einkassiert worden. Daher wurde fieberhaft nach einer anderen Lösung gesucht und eine gefunden. Die drei steirischen BKKs und Mondi gründen jeweils eine eigene Stiftung, in die sie rund 90% ihrer Rücklagen einbringen. Mit diesem Geld sollen weiter die Zusatzleistungen für die Versicherten finanziert werden. „Rechtlich gab es keine Möglichkeit, selbstständig zu bleiben“, erklärt Josef Probst, General des Hauptverbandes.
Daher werden die BKKs per Jahresende aufgelöst. „Die Versicherten übersiedeln in die ÖGK“, erklärt Robert Weissenfels von Mondi. Die BKK der Verkehrsbetriebe wird hingegen anders geteilt: Eine Hälfte der 19.000 Versicherten geht zur Versicherungsanstalt der Eisenbahner, die andere zur KFA („Krankenfürsorgeanstalt“) der Gemeinde Wien.
Diese hat sogar viel bessere Leistungen als die ÖGK. Es gibt übrigens in ganz Österreich 14 KFAs für Gemeindebedienstete mit 169.000 Versicherten, die von der Reform der Sozialversicherungsträger (aus 21 werden 5) nicht betroffen sind. Denn sie sind selbstständig und „gehören“den jeweiligen Gemeinden. Es ist ein bisschen wie bei Asterix: Die KFAs sind das Dorf, das außerhalb des Reiches der SV-Träger besteht und seine eigenen Gesetze hat.