„Ich will Anfang Jänner fertig sein“
Sebastian Kurz schlägt im Verhandlungsfinale Pflöcke ein: Nulldefizit und Nein zu Vermögenssteuern
Fernab der Krisen von Rot und Blau basteln ÖVP und Grüne immer noch an ihrem Koalitionsprogramm – und sind nun auf der Zielgeraden, wie Sebastian Kurz zur „Krone“sagt. Der ÖVP-Chef schlägt auch inhaltliche Pflöcke ein: Ein Nulldefizit ist für ihn unumgänglich, neue Vermögenssteuern dürfe es indes nicht geben.
Die auf offener Bühne ausgetragenen Selbstbeschädigungen von SPÖ und FPÖ sind nicht die einzigen politischen Großprojekte dieser Tage: Denn fast drei Monate nach der Nationalratswahl verhandeln Türkis und Grün immer noch ihren Koalitionspakt – und obwohl ein Abschluss vor Weihnachten mittlerweile außer Reichweite scheint, wird nun in einer der seltenen Botschaften der Regierungsverhandler Zuversicht ausgesandt.
Zwischenzeitlich, erzählt Sebastian Kurz der „Krone“, seien die Verhandlungen
zwar etwas zäh gewesen; zuletzt aber nahm die türkisgrüne Sache wieder an Fahrt auf. „Ich will Anfang Jänner fertig sein“, sagt Kurz.
Auch inhaltlich gibt der zuletzt schweigsame Altkanzler Details preis. So pocht er zum Ende der Verhandlungen in der heiklen Budgetfrage einmal mehr auf ein Nulldefizit, auch erteilt Kurz Vermögens- oder Erbschaftssteuern im Finale des Pokers mit der linken Ökopartei eine Absage. „Gerade jetzt, da sich die wirtschaftliche Stimmung weiter eintrübt, braucht es ein gutes Regierungsprogramm, das den Standort stärkt und Wohlstand sichert“, sagt der Chef der Volkspartei.
Von türkis-blauen Prestigeprojekten à la Sozialhilfe-Kürzung wird nicht abgewichen, auch die nächste Steuerreform dürfte dem Vernehmen nach Grundzüge der einst von ÖVP und FPÖ geplanten Senkung haben – jedoch mit Öko-Fokus. So soll klimaschädliches Verhalten teurer werden, dafür werden Öffis billiger, heißt es. Selbst Kurz sagt: „Mir ist ja auch wichtig, dass das Koalitionsabkommen Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz enthält.“
Wir kommen gut voran und ich bin optimistisch, allerdings gibt es bei wesentlichen Themen noch Gesprächsbedarf.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz