Veto unverzichtbar für Österreich

Der Green Deal für Europa verlockt Frankreich und viele EU-Staaten, Bau und Sanierung von Atomkraftwerken durch den 100-Milliarden-Euro-Fonds zu finanzieren. Dagegen sind nur Österreich und Luxemburg. BK Bierlein droht mit Veto. Damit ist EU-Vizeparlamentspräsident Karas der Kurzsichtigkeit überführt, weil er kürzlich das Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips forderte. Er erkennt nicht, dass der Zwergstaat Österreich damit auf seine einzige wirksame Waffe verzichten würde, sich gegen österreichschädliche bzw. für alle fundamental schädliche EU-Entscheidungen zu wehren.

Wir müssten sonst für fremde Atomkraftwerke zahlen, die möglicherweise früher die Welt zerstören als Klimaänderungen.

Dr. Ewald Maurer, Wien