Die EU als das geringere Übel

Anlässlich 25 Jahre Mitgliedschaft am 1. Jänner kennen die öffentlichen Huldigungen der EU keine Grenzen. Dazu besteht überhaupt kein Anlass.

Die Fehler der EU übertreffen bei Weitem ihre Leistungen. Hätte sie nicht so viele Fehler gemacht, gäbe es keinen Brexit. Sie war und ist eine Kopfgeburt und hat es nie zu einer Union der Herzen gebracht.

Natürlich kann Brüssel nur so klug handeln, wie es geltungssüchtige Mitgliedstaaten erlauben, aber gerade dieser Widerspruch zwischen den Machtfantasien von EU-Bürokraten und dem dazu fehlenden und glaubhaft demokratischen Muskel birgt das fortgesetzte Akzeptanzdefizit.

Vor 25 Jahren hatte die EU in einer blinden Globalisierungspolitik geschwelgt, wollte europäische Industriegiganten schmieden ohne Rücksicht auf die Kleinwirtschaft, heute schwächelt Europas internationale Wettbewerbsfähigkeit, und im Digitalbereich ist Europa völlig abgehängt.

Kritiker der brachialen Osterweiterung oder der Euro-Mitgliedschaft für Länder wie Griechenland, die den Euro nicht stemmen können, wurden anfangs weggemobbt. Viel zu lange stak Brüssel im Höhenrausch. Heute ist es für die zaghafte Einsicht zu spät.

Damit kein Missverständnis entsteht: Ich war von Anfang an für den EU-Beitritt eingetreten, allein aus der Erfahrung: mitten drin ist besser als draußen vor der Tür. Man kann wenigstens seinen Standpunkt darlegen. Den sollte Österreich verstärkt in Brüssel zur Geltung bringen.