Die Regierung wird jung und weiblich
Die ÖVP hat sich die Kompetenz in den Bereichen Migration, Sicherheit und Asyl gesichert. Künftig wird es ein eigenes Integrationsministerium geben, geleitet von der bisherigen Sektionschefin Susanne Raab. Karoline Edtstadler wird Europaministerin. Generell wird die türkis-grüne Regierung auffallend jung und weiblich.
Heinz Faßmann, der wieder die Bildungsagenden übernehmen soll, sticht in der neuen Regierung gleich auf zwei Arten hervor: Durch seine Körpergröße, aber auch durch sein Alter. Gemeinsam mit Werner Kogler und Rudolf Anschober, der Sozialminister werden soll, hebt er den Altersdurchschnitt der sonst sehr jungen Regierung.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz versammelt seine Vertrauten um sich. Karoline
Edtstadler (38) zieht als Europaministerin ins Kanzleramt ein, Susanne Raab (35), bisher Sektionschefin im Außenministerium, übernimmt das neu geschaffene Integrationsressort. Raab, seit 2011 in den verschiedensten Bereichen der Integration tätig, hat auch am Islamgesetz sowie am Burkaverbot mitgearbeitet.
Einen zusätzlichen Posten erhält der türkise Spindoctor Gerald Fleischmann: Er wird Kanzlerbe
auftragter für medienpolitische Fragen.
Verwirrung herrschte zuletzt darüber, wer wie viele
Ressorts bekommt. Nun ist klar: Die ÖVP bekommt den Kanzler und neun Ministerien, die Grünen vier. Zwei davon sind richtige Mega-Ressorts: Klima- und Umweltschutz inklusive Verkehr (Leonore Gewessler) sowie Soziales – dazu gehört Gesundheit, Pflege, Konsumentenschutz und Tierschutz. Nur der Arbeitsmarkt dürfte zur Wirtschaft, also zu Margarete Schramböck (ÖVP) wandern. Ein eigenes Frauenressort ist nicht geplant.
Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass Sebastian Kurz noch eine Überraschung plant – es soll noch ein neues Ministerium geben, besetzt mit einer Frau.
Das Regierungsprogramm soll rund 200 Seiten umfassen. Es waren teils harte Kämpfe – die Grünen können, so ist zu hören, beim Klimaschutz einiges vorweisen. Stichwort Kohlenstoffdio xi dBepreisung. Auch die Schritte in Sachen Transparenz und Anti-Korruption werden sich die Grünen auf ihre Fahnen heften. Das Amtsgeheimnis soll fallen oder zumindest gelockert werden. Auf der anderen Seite müssen die Grünen bei der Migration ein Auge zudrücken, hier rückt Sebastian Kurz nicht von seinem Kurs ab. Es wird aber in allen Bereichen ein anderer Ton herrschen.