276 Grüne haben es heute in der Hand

Bundeskongress muss heute dem Regierungsprogramm zustimmen Die Parteispitze rund um Werner Kogler gibt sich zuversichtlich Erweiterter Vorstand sagte bereits gestern in Salzburg einstimmig Ja

Ich bin mir bewusst, dass es da oder dort schmerzlich ist, das sagte Grünen-Chef Werner Kogler bei der Präsentation des Regierungsprogramms am Donnerstag. Bereits seit Tagen ist die Parteispitze damit beschäftigt, die eigenen Reihen auf den Pakt mit der ÖVP einzuschwören.

Eine heikle Sache, denn es rumort in der Basis. Da beklagen sich Grüne, dass sie zu spät zum Bundeskongress eingeladen wurden, dass sie das Programm zu spät bekommen hätten, dass gehudelt werde und dass eigentlich überhaupt alles ganz furchtbar sei. Vor allem in den sozialen Netzwerken machen so manche ihrem Ärger Luft.

Zähneknirschende Absegnung erwartet

Auch wenn das nicht die vorherrschende Meinung in der Partei ist, kann Werner Kogler diese Unzufriedenheit dennoch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Alles unter 70 Prozent Zustimmung wäre eine ordentliche Ohrfeige für das grüne Regierungsteam, das hat bereits auch die neue Klubobfrau Sigrid Maurer zugegeben. So sind viele namhafte Grüne nun um Kalmierung und betonten Optimismus bemüht. Die Botschaft lautet: Es wird zwar lange und auch heftige Diskussionen geben, aber schließlich werden die meisten Werner

Kogler folgen und zähneknirschend zustimmen.

Einen ersten Stimmungstest gab es bereits am Freitag: In Salzburg traf sich der Erweiterte Bundesvorstand. In diesem Gremium sind zwar nur 30 Personen stimmberechtigt – beim Bundeskongress sind es 276 Delegierte –, aber dennoch gilt das Votum als richtungsweisend. Die Entscheidung fiel einstimmig für das bereits fixierte türkis-grüne Regierungsprogramm.

Das grüne Verhandlungsteam rund um Parteichef Werner Kogler muss sich jetzt noch der – teils verärgerten – Basis stellen. Es werden lange und heftige Diskussionen erwartet.