Zaghaftes Lob der Datenschützer für die türkis-grünen Transparenz-Pläne

Das Forum Informationsfreiheit beurteilt das im Regierungsprogramm festgeschriebene Transparenzpaket differenziert. Zwar sieht Generalsekretär Mathias Huter darin positive Punkte, wie ein Bürgerrecht auf Informationszugang. Kritisiert wird, dass der Entwurf hinter internationalen Standards zurückbleibe und eine wirksame Kontrolle der Transparenzregeln fehle. Geplant ist, dass das Amtsgeheimnis durch ein Recht auf Informationen ersetzt werden soll – und zwar unabhängig von der Form ihrer Speicherung.