„Das kann sich nie und nimmer ausgehen“
Wifo-Chef Christoph Badelt lobt viele der ambitionierten Pläne – doch keiner weiß, woher das Geld dafür kommen soll.
Wie beurteilt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts das Programm der türkis-grünen Regierung?
Es sind bemerkenswerte Versprechen dabei. Positiv finde ich, dass man sich nicht gegenseitig runterverhandelt hat auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Alle Experten fordern seit Jahren Strukturreformen, bei den Pensionen, der Pflege, der Bildung, den Förderungen oder im Föderalismus. Kommt davon etwas?
Im Programm steht das nur abstrakt und unverbindlich drin. Doch es wird dringender denn je notwendig sein, weil man sonst die Vorhaben nicht finanzieren kann. Das kann sich nie und nimmer ausgehen.
Einige Beispiele?
Allein die Senkung der Lohnsteuer-Tarife, wie angekündigt, kostet ab 2021 rund vier Milliarden Euro im Jahr. Dazu kommen die Milliarden für den Ausbau des Verkehrs, die Kosten für das 3-Euro-Ticket für die Öffis usw. Klimaschutz ist uns ein Anliegen, aber wer wird das bezahlen?
Noch dazu, wo es heißt, dass man sich weiter zum Nulldefizit bekennt.
Unsere Experten erwarten für 2020 noch einen Budgetüberschuss, der bei zwei Milliarden Euro liegen könnte. Das wird bei weitem nicht reichen. Außerdem rechnet das Finanzministerium sogar mit weniger.
Muss man unbedingt am
Man wird bei der Umsetzung sehen, ob die Regierung so gut ist wie ihr Programm.
Nulldefizit festhalten? Ein kleines Minus im Budget wäre laut Maastricht erlaubt, noch dazu weil sich das Wachstum abschwächen wird.
Wir sehen zwar keine Rezession kommen, aber die schwächere Konjunktur würde der Regierung eine gesichtswahrende Chance bieten, vom Nulldefizit wegzukommen.
Wo könnten Mehreinnahmen herkommen? CO2 soll besteuert werden, aber da gibt es Ausnahmen für die Industrie.
Da ist alles völlig offen, es gibt auch keinen Zeitplan. Doch der Klimaschutz kostet. Da wird man sehen, ob die Regierung so gut ist wie ihr Programm. Ich finde es aber schon sehr positiv, dass sich ökologische Themen durch alle Kapitel ziehen.
Was gefällt Ihnen dabei besonders gut?
Es gibt sinnvolle Investitionen, in den Verkehr, in den Wohnbau. Umweltschädliche Heizungen werden verboten, da gibt es sogar einen Zeitplan. Ich finde es auch bemerkenswert, wie man sich in Europa für Klimaschutz
einsetzen will. Offen ist, wie sich das damit verträgt, dass man nicht mehr Geld in die EU einzahlen will.
Man vermisst konkrete Reformen beim Föderalismus, bei den Pensionen.
Das steht alles sehr unverbindlich drin. Zumindest besteht die Absicht, die zweite und dritte Säule im Pensionssystem auszubauen. Die Richtung stimmt, aber der Teufel steckt im Detail.
Die schwächere Konjunktur bietet vielleicht der ÖVP eine gesichtswahrende Chance, vom Nulldefizit um jeden Preis wegzukommen.