„Justiz wurde ausgehungert“
Kurz vor seinem Abschied als Minister übt Clemens Jabloner harsche Kritik:
Wie würden Sie das Jahr 2019 in einem Satz beschreiben?
Aus wilden Stürmen in ruhige Gewässer.
Die größte Überraschung?
Dass die Qualität des Justizressorts noch wesentlich besser ist, als ich mir das gedacht habe.
Die größte Ernüchterung?
Vor allem der Umstand, dass man in den letzten Regierungen zu wenig Wert auf die Bedürfnisse der Justiz gelegt und sie budgetär ausgehungert hat. Man darf sich nicht in Fantasieprojekten verlieren und dabei auf die fundamentalen Probleme der Justiz vergessen.
Justizminister Clemens Jabloner war über die Qualität des Ressorts überrascht.
Welches Projekt trägt ganz deutlich Ihre Handschrift?
Dass Weisungen nur mehr ganz explizit erteilt und Dienstbesprechungen besser strukturiert werden sowie ein Medienerlass, dass die Staatsanwälte über eingelangte Anzeigen erst dann Auskunft erteilen, wenn sie wissen, ob sie Ermittlungen aufnehmen oder nicht.
Welchem Projekt hätten Sie sich als Minister einer regulären Regierung verschrieben?
Dass das Budget für die Justiz um 90 Millionen Euro erhöht werden muss, um wenigstens den Status quo aufrechtzuerhalten.
Welches Zeugnis würden Sie sich selbst schreiben?
Er war bemüht, gravierende Dinge in einer nicht zu schwerfälligen Art vorzubringen. Und er hat versucht, einen Kontrapunkt zu dem aufgeregten und überdrehten Stil zu setzen, mit dem vorher kommuniziert wurde.
Was werden Sie Ihrer Nachfolgerin jedenfalls sagen?
Dass sie tief in das Ressort eintauchen, sich mit den echten Problemen beschäftigen und sich nicht vom Apparat abschotten soll.
Wie sehen Ihre beruflichen Pläne für die Zeit nach der Amtsübergabe aus?
Ich beziehe wieder meinen Raum an der Juridischen Fakultät und mache dort weiter, wo ich aufgehört habe.
ÖVP und Grüne haben ihre Koalition besiegelt. Die scheidenden Minister des Kabinetts Bierlein werden am Dienstag ihr Amt übergeben. Davor hat ihnen die „Krone“noch acht Fragen gestellt. Heute im Interview: Justizminister Clemens Jabloner und Umweltministerin Maria Patek.