Türkis-Grün: Friede, Freude, Eierkuchen?
Die Würfel sind gefallen und alle Entscheidungen getroffen. Die neue Bundesregierung wird angelobt. Doch ist nach dem politisch sehr turbulenten Jahr 2019 damit endlich Ende gut, alles gut? Nein, natürlich nicht. Es gibt weiterhin Fragen über Fragen.
Warum diese Koalition? Da könnten es sich die Regierungsparteien leicht machen. Es ist die Zusammenarbeit jener Parteien, die in der Nationalratswahl die großen Gewinner waren. ÖVP und Grüne haben deutlich zugelegt. In Summe über 16 Prozentpunkte. Die ÖVP als sowieso Erster sechs, ihr grüner Partner aus dem außerparlamentarischen Nirgendwo kommend zehn Prozentpunkte.
Einwände von Anhängern der FPÖ, dass es bei der Kurz’schen Partnersuche rein nach der Stimmenstärke gehen solle und der Vierte keinen Regierungsauftrag habe, sind kindisch. Demzufolge
hätte ja 2017 – und 2019 – die SPÖ als Zweiter statt den drittplatzierten Blauen regieren müssen. Wollen die Wähler des Wahlsiegers ÖVP das? Sind die eigenen Reihen der Koalition zufrieden? Ganz so einfach ist die Sache nicht: Noch am Wahltag wollten laut Daten der ORFWahltagsbefragung nur ein Fünftel der ÖVP-Wähler die Grünen in der Regierung. Wie sieht es umgekehrt bei den Grünen aus?
Es wünschte sich nur ein Drittel der Grünwähler die ÖVP als Regierungsteil. Hier ist unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung beim grünen Bundeskongress
über die Koalition in den eigenen Reihen jeweils noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Gelingt das? Ja, das Bild hat sich inzwischen geändert, heute ist eine Mehrheit der ÖVP-Wähler und der Grünwähler für diese Regierung. In einer Befragung nach der steirischen Landtagswahl waren es unter Grünfans gar 90 Prozent. Der große Haken ist, dass der türkis-grünen Koalition selbst Sympathisanten oft nur „eher“statt „sehr“zustimmten, also viel Restskepsis vorhanden ist. Hätte es andere und vielleicht bessere Möglichkeiten gegeben? Rechnerisch ja, realpolitisch kaum. Da fehlen sowohl Kurz als auch seinem Vize Werner Kogler die Alternativen.
Kogler hatte sowieso nur die jetzige Regierungschance oder nach den letzten Verhandlungen vor 17 Jahren statistisch gesehen bis 2037 zu warten. Für Kurz wäre sich mit SPÖ oder FPÖ – diese als inhaltlich billiger Partner – eine Mehrheit ausgegangen, doch beide Parteien sind in einer tiefen inneren Krise und wenig berechenbar.
Tut man nicht den Roten und Blauen unrecht, wenn man sie als derzeit nicht regierungsfähig bezeichnet? Jein. Bei der FPÖ
kann kaum jemand die Zweifel von Kurz verübeln. Aufgrund des Ibizavideos, der Spesenaffäre und des Hinauswurfs von Heinz-Christian Strache. Der Konflikt mit Strache kann sich jederzeit verschärfen und die FPÖ destabilisieren, wenn zum Beispiel parteiinterne Details einander gegenseitig vorgeworfen werden.
Die SPÖ wiederum hat eine interne Führungsdebatte begonnen, und offensichtlich gibt es zahlreiche Intrigen, zuletzt wurde eine heimliche Tonbandaufnahme über die Parteifinanzen gemacht und den Medien zugespielt. Kurz ist zudem politisch gegen die Sozialdemokraten
sozialisiert worden. Er wurde in einer Zeit groß, als in der gar nicht mehr so großen Koalition nichts mehr weiterging. Als Mittdreißiger hat er ja sogar das gemeinsame Großprojekt EU-Beitritt bloß als Kind miterlebt.
Wo ist die Sache zwischen den Regierungsparteien nicht stimmig? Die Gemeinsamkeit ist, dass sowohl die ÖVP als auch die Grünen durchaus viele bürgerlich-liberale Wähler haben. Darauf basieren ja auch Koalitionen von Salzburg über Tirol bis Vorarlberg und früher in Oberösterreich. Doch die ÖVP hat 250.000 Stimmen von der rechten
FPÖ gewonnen, die Grünen 200.000 von der SPÖ. Das sind nicht lauter Linke, doch passt es nicht zusammen. Was sind die Konfliktthemen? Am meisten wird die Zuwanderung genannt. Hier versucht man eine Abrüstung der Worte. Im Wahlkampf warf man einander nahezu vor, die ÖVP würde Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen wollen, und die Grünen würden Terroristen gerne ins Land lassen. Das sind Unterstellungen. Doch wird es Grünanhängern kaum genügen, dass Ausreisezentren nun Rückkehrzentren heißen und die Sicherungshaft rechts- und verfassungskonform sein soll. Äh, wie bitte? Was sonst? Wollte man etwa ein Regierungsprogramm schreiben, das nicht der Rechtsordnung entspricht?
Ebenso deutlich die Gegensätze in der Wirtschaft, bei der die ÖVP mehr für freien Markt ist und die Grünen für staatliche Regulative. Das zeigt sich bei Fragen wie Mietpreisobergrenzen beim Wohnen oder ob es gesetzliche Mindestlöhne geben soll. Derselbe Unterschied besteht im Bildungsbereich: Ist das Leistungsprinzip oder die Schaffung von Chancengleichheit wichtiger? Die Regierung muss uns noch viele Fragen beantworten.