Geht das gut mit dieser Regierung?
Okö-Partei segnet Koalitionspakt mit großer Mehrheit ab
Die Zweifler, Skeptiker und Kritiker waren im Vorfeld zwar laut, aber definitiv nicht in der Mehrzahl. Nach Tagen voller Erklärungen und Debatten stimmten die Grünen gestern schließlich mit 93,18 Prozent für die Regierung mit der ÖVP. Der zukünftige Vizekanzler Werner Kogler genießt grünen Heldenstatus.
„Für 30 Minuten gehört die Bühne jetzt dir“– diese Einladung an Werner Kogler entlockte den Delegierten ein lautes Lachen. Schließlich hat sich der GrünenChef noch nie an eine vorgegebene Redezeit gehalten, er ist bekannt für seine ausschweifenden Erklärungen und sein Sich-in-WörternVerlieren. Das hat er vor wenigen Tagen auch bei der
Präsentation der Regierungserklärung bewiesen.
Nur die pathetische Siegeshymne fehlte
Die Stimmung im Salzburger Kongresshaus war gut, die Verhandler wirkten gelöst, die Abgeordneten waren leicht zu unterhalten, sie lachten bei jedem noch so kleinen Witzchen. Beim Einzug fehlte eigentlich nur eine pathetische Siegeshymne – Werner Kogler und sein Team wurden minutenlang bejubelt und beklatscht. Der Parteichef, lässig in Lederjacke und dem aus dem Wahlkampf bekannten aufgekrempelten Hemd, fühlte sich so sichtlich wohler als im Anzug. Er marschierte auf der Bühne auf und ab, schob seine „Wuchteln“, kritisierte die FPÖ und betonte erneut, dass man jetzt mit der Regierungsbeteiligung Verantwortung übernehmen wolle. Es mache einen Unterschied, ob die ÖVP mit den Blauen regiere oder mit den Grünen, so Kogler.
Das ihm gezeigte Taferl, dass die halbe Stunde bald um sei, ignorierte Kogler
und schaltete statt dessen noch einen Gang höher. Hochemotional trug er das Thema Umwelt- und Klimaschutz vor. Er machte auch kein Hehl daraus, was ihn nervt: „Das Klimaschutzpaket kann sich sehen lassen. Ich weiß auch noch nicht, was 2022 letztendlich da stehen wird, aber was wir machen, hat Hand und Fuß. Das brauchen wir uns von keinem wegreden lassen, schon gar nicht von jenen, die sich nicht einmal auskennen.“Und: „Ich habe, etwa beim Bereich der Steuerreform, wenig Verständnis für die Zurufer, die Zeigefinger, die Besserwisser.“
Überall mitreden – „Wir sind ja nicht deppert“
Natürlich sei nicht so viel gelungen, als würden die Grünen allein regieren, sagte Kogler, aber es seien viele Grauslichkeiten verhindert worden. Und ja, es schaue blöd aus, dass das Frauenministerium nicht bei den Grünen sei. Aber man werde sich überall einbringen, denn „wir sind ja nicht deppert“.
Am Ende wurde es eine knappe Stunde, bevor Werner Kogler erneut mit Standing Ovations bedacht wurde. Spätestens da war klar, dass es ein eindeutiges Votum für das Regierungsprogramm geben wird.
Eine lange Debatte später, bei der sich vor allem jene zu Wort meldeten, die gegen den Regierungspakt waren, brachte die Abstimmung
über die türkis-grüne Regierung auf den Weg. Nach der Einstimmigkeit vorgestern sowie nach der Wahl, als es darum ging, in Verhandlungen einzutreten, waren es nun 93,18 Prozent. Zumindest sind jetzt keine Nordkorea-Witze mehr möglich, haben sich wohl so manche Grüne gedacht. Minuten später wurde es wieder völlig grün-untypisch: Das neue Regierungsteam der ÖkoPartei erhielt 99,25 Prozent Zustimmung und viel Jubel.
Das mach ich normal nicht, ich hab mir das vom politischen Mitbewerber abgeschaut. „Lernen von den Besten“– 37 Prozent sind nicht so schlecht.
Werner Kogler spricht darüber, dass er einen Zettel mit der Rede dabei hat.
Es gibt keine 100-prozentige Gewissheit über die Zukunft, das hat die Zukunft so an sich. Aber Zukunft wird aus Mut gemacht. Wir, die österreichischen Grünen, sind reif für diese Zeit.
Werner Kogler zum Abschluss seiner Rede