Die FPÖ hat damit begonnen, sich selbst umzukrempeln

Strengere Verhaltensregeln und Hürden für Neumitglieder

Nach der Ibiza-Affäre und dem Spesen-Skandal ringt die FPÖ um eine Neuausrichtung – und will verhindern, dass der Partei Derartiges noch einmal widerfährt. Bei einer Parteiklausur haben sich die Freiheitlichen daher strengere Verhaltensregeln, Hürden für Neumitglieder und einen moderneren Auftritt verordnet.

Eine Parteireform auf Schiene bringen – das war das Ziel einer Parteiklausur der FPÖ. Oder wie Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner es formuliert: Künftig soll es in der FPÖ keine „Schlampereien“mehr geben. Dafür sorgen sollen Compliance-Richtlinien, also Verhaltensregeln. Wie diese genau aussehen werden, ist noch unklar. In Kraft treten sollen sie mit Jahresende.

Außerdem soll es künftig höhere Hürden für Neumitglieder geben – damit will man sich sogenannte Einzelfälle aus dem ganz rechten Eck vom Leib halten. Ob die neuen Aufnahmekriterien dafür sorgen, dass Identitäre keine Mitglieder bei der FPÖ werden können? Bei dieser Frage verweist FPÖ-Parteichef Norbert Hofer auf einen Vorstandsbeschluss zu den Identitären, der eine Mitgliedschaft bei der Identitären Bewegung und zeitgleich bei der FPÖ ausschließt.

Auch die Kommunikation – etwa auf Social-Media – soll ausgebaut werden. Die Freiheitlichen wollen hier ihre Positionen künftig in Form sogenannter Erklärvideos verbreiten. Es bleibt abzuwarten, ob man damit derart erfolgreich ist, wie die stillgelegte Facebook-Seite von HeinzChristian Strache es war.

Es geht nicht nur darum, aus den Lehren der Vergangenheit die Schlüsse zu ziehen. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner zu den Compliance-Richtlinien.

Voraussetzung ist ein Bekenntnis zu Rechtsstaat und Gewaltfreiheit. Andreas Rabl, der Welser Bürgermeister, zu den Aufnahmekriterien der FPÖ.