Erster Konflikt wegen der umstrittenen Hacklerregelung
Abschlagsfreie Frühpension soll gekippt werden: Jetzt muss ein Gutachten Klarheit schaffen
Eine Teil-Rücknahme steht nicht im Programm. Das Gutachten wird die Grundlage für die weiteren Entscheidungen bilden. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne)
Die umstrittene Hacklerregelung sorgt auch in der türkis-grünen Regierung für Wirbel: Der türkise Kanzler will das teure Wahlzuckerl abschaffen, der grüne Sozialminister steht bei diesem Vorhaben vorerst allerdings auf der Bremse – und die SPÖ übt massive Kritik. Wie es nun in diesem Streit weitergeht.
Ohne Abschläge in Pension, auch wenn man erst 62 Jahre alt ist: Das ist seit heuer möglich, die Grundlage dafür ist ein von SPÖ und FPÖ forcierter Beschluss kurz vor der Nationalratswahl im Herbst. Die Voraussetzung dafür ist, dass man mindestens 45 Jahre gearbeitet haben muss – das Zuckerl betrifft also fast nur Männer, weil Frauen ja ein niedrigeres gesetzliches Pensionsantrittsalter haben.
Wie berichtet, will die türkis-grüne Regierung das teure Projekt kippen; jedoch scheint man sich nicht ganz einig. Ins Regierungsprogramm
hat es die Rücknahme der Reform nicht geschafft. Und nachdem Kanzler Sebastian Kurz jüngst die Rücknahme des Wahlzuckerls angekündigt hatte, rückte Sozialminister Rudolf Anschober aus, um zu bremsen: Der Grüne will erst noch „abwarten“, er möchte vorher ein für das Ende des ersten Quartals angekündigtes Gut achtender A lt erssi ch erungskom mission sehen.
Dieses dürfte allerdings nicht allzu positiv ausfallen: Denn diese einst von SPÖ und ÖVP geschaffene
Kommission hat sich schon im Dezember gegen die neue Hacklerregelung ausgesprochen.
SPÖ: Keine Abschläge nach 45 Dienstjahren
Die SPÖ will die von ihr initiierte Maßnahme nun retten, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zur „Krone“sagt – allein, im Parlament gibt es dafür keine Mehrheit.
Rendi-Wagner wünscht sich nun eine klare türkisgrüne Entscheidung: „Die Regierung ist uneins, was gilt denn jetzt? Die Menschen haben ein Recht auf Klarheit.“Auch findet die Oppositionschefin, dass „es nach
45 Jahren keine Abschläge in der Pension geben darf“. Die von Türkis-Grün avisierte Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen etwa sei wesentlich teurer als die Hacklerregelung – „und da fragt keiner nach der Finanzierung, das wird nur bei Maßnahmen für die Menschen gefragt“, so RendiWagner.
In acht Wochen liegt das Gutachten vor
Wie geht’s nun also weiter im Streit um die Hacklerregelung? Im Februar ist die Sache wieder Thema in einer Ausschusssitzung des Parlaments, alles andere als eine Vertagung wäre allerdings überraschend. Das Gutachten, auf das Anschober warten möchte, wird zum Ende des ersten Quartals – also in rund acht Wochen – erwartet. „Und das“, sagt Anschober, „wird dann die Grundlage für die weiteren Entscheidungen bilden.“