Nachhilfe für neue Minister vor der Regierungsklausur

Steuerentlastung und Ökologisierung werden präzisiert

Die ÖVP-Regierungsmannschaft reist kommende Woche bereits einen Tag vor der Klausur nach Krems. Das Team rund um Kanzler Sebastian Kurz will nichts dem Zufall überlassen, und so erhalten die Neuen noch Nachhilfe. Sie werden gebrieft, was sie sagen dürfen und was nicht. Inhaltlich setzen Türkise und Grüne auf Entlastungsmaßnahmen und Ökologisierung.

Inszenierung ist alles: Die eigentliche Anreise zur Regierungsklausur mutet ein wenig wie eine Klassenfahrt an: Das Kabinett von Kanzler Kurz fährt gemeinsam mit dem Bus nach Krems.

Die Grünen brauchen einen Erfolg, sie müssen dringend etwas vorlegen, ist derzeit in politischen Kreisen oft zu hören. In der kommenden Woche soll es so weit sein. Das Kapitel Klimaschutz soll präzisiert, die ersten konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Ab dem kommenden Jahr soll etwa die Ökologisierung der Pendlerpauschale, der NoVA und der Lkw-Maut erfolgen, auch die Flugticketabgabe soll fixiert werden.

Die ÖVP dürfte in Krems den Zeitplan für die Senkung der ersten, zweiten und dritten Stufe der Einkommenssteuertarife vorlegen. Generell sollen die einzelnen

Minister ihre Schwerpunkte vorstellen. So soll etwa das Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahre ab dem kommenden Schuljahr gelten.

Schon jetzt ist klar, was bei der Klausur von Türkis und Grün ständig wiederholt wird: der Slogan „Das Beste aus beiden Welten“.

Der nächste Ministerrat findet kommende Woche bei der Regierungsklausur in Krems statt

Ein Auftritt bei einer FPÖ-Veranstaltung im vergangenen Jahr wurde nun dem früheren SPD-Finanzsenator und Provokateur Thilo Sarrazin (74) zum Verhängnis. Die deutschen Sozialdemokraten schlossen den umstrittenen Buchautor, der eine „feindliche Übernahme“durch den Islam ortet, aus der Partei aus.