Regierung plant vier Milliarden Entlastung

Agenda Austria: Durch kalte Progression finanzieren wir uns die Reform selbst

Um die Steuerquote in Österreich, wie früher einmal angekündigt, auf 40 Prozent zu senken, müsste die Regierung die Abgabenlast um 12 Mrd. € reduzieren, kritisieren die Experten der Agenda Austria die geplante Steuerreform als zu gering.

Obendrein zahlen wir uns die angekündigte Senkung der Lohnsteuer quasi selbst. Denn die kalte Progression (durch die Inflation erhöht sich die Steuerbelastung) besteht weiter und macht pro Jahr rund eine halbe Milliarde Euro aus. Seit der letzten Reform 2016 hat das die Arbeitnehmer in Summe tausende Euro gekostet, wie die Agenda Austria berechnet hat (siehe Grafik). Die Mehreinnahmen für den Fiskus liegen auch schon bei drei Milliarden Euro.

Die jetzt für 2021 fixierte

Entlastung auf der ersten Steuerstufe bringt jemandem, der 3000 Euro brutto im Monat verdient, 350 € im Jahr zusätzlich. Für eine wirklich große Steuerreform fehlte der finanzielle Spielraum. Der wäre laut Franz Schellhorn von der Agenda da, wenn man Effizienzpotenziale im Staat nutzen würde: Würden Löhne und Produktivität im öffentlichen Sektor sich so entwickeln wie bei den Privaten, könnte man jedes Jahr Milliarden einsparen.

Nur vier Länder in der EU belasten die Durchschnittseinkommen stärker als Österreich. Daher müssten wir diese stärker entlasten.