Grabenwarter wird neuer VfGH-Präsident

Türkis-Grün schlägt bisherigen Vize Grabenwarter als VfGH-Präsident vor

Die neue Regierung hat ihre erste große Personalentscheidung getroffen: Türkis-Grün hat sich darauf geeinigt, dass Christoph Grabenwarter für die nächsten Jahre Präsident des Verfassungsgerichtshofes wird. Wer für ihn nachrückt, dürfen die Grünen bestimmen – allerdings noch nicht jetzt.

In den vergangenen Monaten sorgte der Verfassungsgerichtshof gleich mehrmals für heftige Diskussionen: Schließlich wurden mehrere türkisblaue Projekte von den Höchstrichtern gekippt, unter anderem die Kürzung der Sozialhilfe.

In dieser Zeit – genauer gesagt: in den vergangenen acht Monaten – führte

Christoph Grabenwarter den VfGH interimistisch. Der Grund dafür: VfGHPräsidentin Brigitte Bierlein sprang nach dem Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz als Kanzlerin in die Bresche, Grabenwarter rückte im Juni 2019 als ihr Vize nach. Und weil Bierlein aus Altersgründen nicht mehr in das Haus an der Wiener Freyung zu

rückkehrt, war die Stelle des ranghöchsten Richters der Republik vakant – bis jetzt.

Denn Grabenwarter soll gleich auch dauerhaft im machtvollen Amt verbleiben. Er hat sich bereits vor Monaten für Posten beworben. Und vor der heutigen Ministerratssitzung haben sich ÖVP und Grüne auf ihn geeinigt, wie die „Krone“erfuhr. Ausständig ist dann nur noch die (zu erwartende) Bestätigung des Bundespräsidenten. Grabenwarter ist Universitätsprofessor, bisher lehrte der 53-jährige Steirer in Linz, Graz, Bonn und Wien.

Eine Frage ist allerdings noch offen: Wer rückt für ihn in die Riege der Verfassungsrichter nach? In der Koalition herrscht Einigkeit, dass die Grünen den neuen Höchstrichter auswählen dürfen – ihr Kandidat soll auch Vizepräsident werden. Grünen-Chef Werner Kogler will jedenfalls eine Frau als zweite Chefin am Höchstgericht. Entschieden wird das aber erst in etlichen Wochen, vorher wird der Job ausgeschrieben.

Grabenwarter führte den VfGH interimistisch – und bleibt nun gleich.