„Göttlicher Staatsbankrott“
Staatsverweigerer beruft sich bei Hochverratsprozess in OÖ auf die Bibel
Steyr sei „ein Teil Israels“, tönte der 55-jährige Angeklagte beim Hochverratsprozess in Steyr (OÖ) mit großer Geste. Er soll Ex-Innenminister Herbert Kickl und Polizeidienststellen in „Haftbefehlen“aufgefordert haben, österreichische Politiker vom Bundespräsidenten abwärts festzunehmen . . .
„Die Angeklagten wollten den Umsturz, vor allem die Gerichtsbarkeit selbst in die Hand nehmen“, führte der Staatsanwalt aus. Die beiden führenden Mitglieder des „International Common Law Court of
Justice Vienna“(ICCJV) wollten, so die Anklage der Staatsanwaltschaft Graz, Politiker festnehmen lassen, um eine „Übergangsregierung“zu bilden.
Der Verteidiger des 55jährigen vorbestraften Ex
Berufsschullehrers und nunmehrigen Lehrlings hingegen spielt die Anklage herunter, bezeichnet die Staatsanwaltschaft Graz als „Geisterjäger“: 183-mal werden in der Anklage die Wörter „Versuch“oder „versucht“verwendet. Die Anwältin des Zweitangeklagten (56) bemüht das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die Männer scheinen von ihrer Mission noch immer beseelt, auch wenn sie ihre Rolle im ICCJV herunterspielen. Der Erstangeklagte bemüht dafür die Bibel: „Als Christ sage ich, wir leben in der Endzeit. Der Staatsbankrott ist von Gott vorgegeben.“
Er wird von seinem Freund und Mitangeklagten belastet, der über die Bundesverfassung abstimmen lassen wollte. Heute, Mittwoch, könnte es bereits ein Urteil geben.