Aufruf zu Sturm auf EU-Grenze
Flüchtlingslage auf Balkan weiter angespannt
Hoher Besuch im heimischen Innenministerium: Bei einem Treffen zwischen Karl Nehammer und der EUInnenkommissarin Ylva Johansson in Wien war neben unserer Asylbilanz 2019 die Flüchtlingsproblematik – wenig überraschend – Gesprächspunkt Nummer 1. Zumal gerade ein neuerlicher, Ansturm auf die Schengengrenze am Valentinstag organisiert wird.
„. . . wir können die Unterdrückung nicht mehr tolerieren. Es wird ein großer Sieg der Migranten, für die Freiheit . . .“– hoffnungsbringende Botschaften, mit denen Flüchtlinge in Nordmazedonien, Bosnien und Serbien seit Tagen bereits über Internetkanäle zu einem neuerlichen ProtestAnsturm auf die Schengengrenze in Ungarn am Valentinstag aufgerufen werden.
Nach den jüngsten Vorfällen inklusive Warnschüssen sind die Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft.
Eine prekäre Situation auf dem Balkan, die Mittwoch beim Treffen zwischen Österreichs Innenminister Karl Nehammer und der EUKommissarin Ylva Johansson ein Hauptthema war. Neben dem notwendigen Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
„Wir müssen alles gegen neue Migrationskrisen tun – gerade jetzt entlang der östlichen Mittelmeerrouten. Und wir brauchen ein krisenfestes EU-Asyl- und Migrationssystem. Das geht nur mit allen EU-Mitgliedstaaten“, so Nehammer.
Weniger Asylanträge, mehr Aberkennungen
Positives gibt es in Sachen Asylbilanz 2019 zu vermelden: Die Antragszahlen sind im Vergleich zum Jahr davor von 13.746 auf 12.511 zurückgegangen. Hingegen ist die Zahl der Aberkennung von Aufenthaltsgenehmigungen (großteils wegen strafrechtlicher Gründe) von 5998 auf 8600 gestiegen.