Kronen Zeitung

Regierung hältan ORF-Gebühren fest

- Sandra Schieder

Die FPÖ startet einen neuen Anlauf zur Abschaffun­g der GIS-Gebühren – eine der geplanten Maßnahmen ist auch das von der Partei mehrmals in den Raum gestellte Volksbegeh­ren. Doch selbst wenn ein solches höchst erfolgreic­h wäre – die türkis-grüne Regierung denkt nicht daran, am Finanzieru­ngsmodell des ORF zu rütteln.

Der blaue Traum von der Abschaffun­g der GIS-Gebühren war bereits zum Greifen nahe – doch dann kamen die Ibiza-Affäre, der Crash der türkis-blauen Regierung, Neuwahlen und schließlic­h eine türkis-grüne Regierung. Und diese plant im Gegensatz zu TürkisBlau nicht, am Finanzieru­ngsmodell des ORF zu rütteln. Selbst dann nicht, wenn ein Volksbegeh­ren der Freiheitli­chen zur Abschaffun­g der GIS-Gebühren höchst erfolgreic­h wäre.

Das in vielen Punkten recht allgemeine Medienkapi­tel des türkis-grünen Regierungs­programms ist in dieser Frage ziemlich deutlich: „Wir stehen für einen unabhängig finanziert­en öffentlich-rechtliche­n Rundfunk“, steht darin. Das kommt einem Bekenntnis zur Gebührenfi­nanzierung gleich. „Und wir rücken

Geht der FPÖ thematisch und in Umfragen die Luft aus und verspricht sie sich eine effektive Stimmungsm­ache gegen den ORF, ist sie plötzlich wieder für ein Volksbegeh­ren.

Medienspre­cherin Eva Blimlinger (Grüne)

auch nicht davon ab“, sagt Medienspre­cherin Eva Blimlinger (Grüne) im „Krone“-Gespräch. „Ich kann mir zwar eine Haushaltsa­bgabe anstelle der GIS-Gebühren vorstellen, aber sicher keine Budgetfina­nzierung, wie sie der FPÖ vorschwebt.“Blimlinger verweist außerdem auf das „widersprüc­hliche Verhalten“der Freiheitli­chen zur direkten Demokratie. Bekanntlic­h hat die FPÖ in der Regierung ein Volksbegeh­ren mit fast 900.000 Unterschri­ften ignoriert. „Verspricht

Volksbegeh­ren sind Sache des Parlaments und werden dort behandelt. Im Regierungs­programm ist eine Reform des ORF klar vorgesehen, aber nicht zur Finanzieru­ng.

Generalsek­retär und Medienspre­cher Axel Melchior (ÖVP)

sie sich eine effektive Stimmungsm­ache gegen den ORF, ist sie plötzlich wieder für ein Volksbegeh­ren.“

Und was halten eigentlich die Türkisen vom blauen Vorhaben? „Volksbegeh­ren sind Sache des Parlaments und werden dort behandelt. Im Regierungs­programm ist eine Reform des ORF klar vorgesehen, aber nicht zur Finanzieru­ng“, sagt Generalsek­retär und Medienspre­cher Axel Melchior (ÖVP) zur „Krone“.

 ??  ??
 ??  ??

Newspapers in German

Newspapers from Austria