Kronen Zeitung

Polizei ohne Namensschi­lder

Neue Koalitions-Rempelei ÖVP-Absage an Grüne Kennzeichn­ungspflich­t:

- Christoph Budin

Neuer Tag, neuer Koalitions­krach – diesmal geht es um die Polizei. Der Grüne Sicherheit­ssprecher Bürstmayer will künftig Namensschi­lder oder Dienstnumm­ern als Kennzeichn­ungspflich­t. Eine Absage kommt prompt von Ex-Polizeigen­eral Mahrer (ÖVP): „Im Regierungs­programm kein Thema.“

Der öffentlich­e Vorstoß des grünen Fremdenrec­htsAnwalte­s Georg Bürstmayr, wonach jeder heimische Exekutivbe­amte künftig ein Namensschi­ld oder die Dienstnumm­er auf der Uniform zur Identifizi­erung gut sichtbar tragen sollte, stößt beim türkisen Koalitions­partner auf wenig Gegenliebe. „Wir haben den Sicherheit­sbereich bestens gemeinsam verhandelt. Das Thema ist im Regierungs­programm nicht beinhaltet“, so der türkise Sicherheit­ssprecher, Wiens Ex-Polizeigen­eral Karl Mahrer.

Es gehe auch um den Schutz der Uniformier­ten.

Denn 1000 Polizisten würden bei uns jedes Jahr durch – wie es ins Amtsdeutsc­h heißt – „fremde Gewalt“verletzt. Dass sind durchschni­ttlich drei Exekutivbe­amte pro Tag. Mahrer: „Alles wird ohnehin vollständi­g dokumentie­rt und ist bei Vorwürfen überprüfba­r. Also

auch, welcher Beamte an welchem Tag Dienst hatte.“Vorgesehen seien zudem Reflexions­räume auf Inspektion­en, wo Kollegen ohne rechtliche Folgen über Amtshandlu­ngen noch einmal diskutiere­n können.

Der kleine Koalitions­krach ist freilich nicht die erste Auseinande­rsetzung beim Sicherheit­s- bzw. Migrations­thema zwischen den türkis-grünen Partnern. Und Fortsetzun­g scheint jedenfalls garantiert . . .

Den Sicherheit­sbereich haben wir gemeinsam intensiv und bestens verhandelt. Im Regierungs­programm sind Namensschi­lder für Polizisten kein Thema.

ÖVP-Sicherheit­ssprecher, Ex-Polizeigen­eral Karl Mahrer.

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Unsere Polizei hat Body-Cams für Aufzeichnu­ng von Amtshandlu­ngen – aber Namensschi­lder kommen nicht.
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