Auch Macron und Merkel konnten Gipfel nicht retten
Trotz neuem Vorschlag Ende ohne Ergebnis
Die erste Verhandlungsnacht endete enttäuschend. Manche rechneten schon mit einem Abbruch des EU-Sondergipfels zum Budget. Doch Merkel und Macron nahmen dann das Heft in die Hand für einen neuen Vorschlag. Trotzdem wurde gestern Abend ergebnislos abgebrochen.
Einmal mehr zeigte sich, dass ohne die beiden großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich nichts geht. Am späten Vormittag ergriffen Merkel und Macron die Initiative und setzten sich mit den „sparsamen vier“(Österreich, Schweden, Dänemark und Holland) an einen Tisch, um den Spielraum der Nettozahler auszuloten.
Sebastian Kurz: „Wir haben danach gemeinsam mit Ursula von der Leyen und Charles Michel an einem neuen Vorschlag gearbeitet, mit dem auch wir leben können.“Dieser wurde gegen Abend vom Ratspräsidenten vorgestellt und liegt nun statt bei 1,074 bei nur noch 1,069% des BIP für die nächsten sieben Jahre.
0,01% bedeuten übrigens rund zehn Milliarden Euro. Österreich würde pro Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag weniger zahlen als befürchtet. Doch das war nicht genug. Am Abend wurden die Verhandlungen kurz nach Beginn ohne Ergebnis abgebrochen.
Die Rabatte (auch für Österreich) hätten bleiben sollen. Die Osteuropäer wollte man ins Boot kriegen, indem man z. B. auf drohende Kürzungen wegen „Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit“(Ungarn und Polen!) verzichtet. Wie es jetzt weitergeht, ist offen. Man wird wohl einen neuen Gipfel benötigen, um eine Lösung fürs EU-Budget zu finden.