Schillernde Figuren in Eurofighter-Saga

Brisantes Material bringt Auffälligkeiten: Geldsummen werfen Fragen um Ex-Minister Scheibner und Lobbyist Mensdorff-Pouilly auf

Die Eurofighter wurden angeschafft, um Österreich zu schützen – wozu sie nur bedingt taugen. Aber die Steuerzahler kosteten sie Milliarden. Korruptionsverdacht bei „Gegengeschäften“steht mehr als nur im Raum. Wer könnte profitiert haben von Gefälligkeitszahlungen? Angeblich der österreichischen Justiz längst bekannte 14 Personen, wie Flugzeughersteller Airbus verriet. Fest steht: Brisantes Material liegt der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Darunter ein Dokument aus dem Mai 2019, das die WKStA von den Neos erhielt. Zwei bekannte Namen tauchen auf. Alfons Mensdorff-Pouilly, schillernder wie umtriebiger Waidmann und Lobbyist, ein Hauptdarsteller im Eurofighter-Drama, sowie ExVerteidigungsminister Herbert Scheibner (im Amt von 2000–2003, also in jener Phase, als die Eurofighter angeschafft wurden).

Es geht um eine frappierende Auffälligkeit bei Geldwurde summen. Mensdorff-Pouilly soll Ende 2006 auf seinem Konto einen Zahlungseingang der Eurocopter Deutschland GmbH, zählend zum Eurofighter-Geflecht EADS (heute Airbus), in der Höhe von 137.957,12 Euro erhalten haben. Als Provision. Die exakt selbe Summe taucht in Scheibners Geschäftsgebarung auf. Und zwar sollen von 2009–2011 über das Firmenkonstrukt S.I.T. FZE laut Finanz insgesamt 689.785,60 Euro (u. a. von EADS) eingegangen sein. Die daraus resultierende Umsatzsteuer, also 20 Prozent, sei nicht ordnungsgemäß abgeführt worden, sie beträgt 137.957,12 Euro. Ein Zufall?

Der Ex-Minister zeigt sich weiter wehrhaft

Scheibner zeigt sich auf Anfrage der „Krone“verärgert: „Ich war bei der Anschaffung der Eurofighter involviert, bei der alles rechtens war, und habe mit Gegengeschäften nichts zu tun. Alle Vorwürfe gegen mich wurden fallen gelassen. Niemand

so durchleuchtet wie ich.“Und die exakt gleichen Summen? „Darauf habe ich schon im Untersuchungsausschuss umfassend und zur Zufriedenheit des Verfahrensrichters geantwortet. Es konnte keinerlei Zusammenhang abgeleitet werden.“

Mensdorff-Pouilly bittet um Zahlungen

Die Neos glauben, „dass es sich bei der auf den Cent genauen Übereinstimmung um keinen Zufall handelt. Der Verdacht liegt nahe, dass Scheibner Geld für eine Gefälligkeit bekommen und Mensdorff-Pouilly diese Gefälligkeit vermittelt und eingefädelt hat. Die Vermutung ist, dass Mensdorff-Pouilly 20 Prozent des Gesamtbetrages erhalten hat.“Scheibner dementiert, ebenso wie MensdorffPouilly, der sagt, er kenne Scheibner nur aus Medien. Und überhaupt: „Die Neos oder wer auch immer können mir gerne Geld überweisen. Ich würde mich freuen. Ich habe keines bekommen von Eurocopter oder sonst wem.“

Und was sagt die Staatsanwaltschaft zu den Auffälligkeiten? „Es gab für uns keinen Anlass für Ermittlungen. Und zu Namen, die uns von Airbus genannt wurden, gibt es keinen Kommentar.“