Gefährliches politisches Kleingeld

Mit Entsetzen nehme ich aus einem Bericht in der Samstags-Krone zur Kenntnis, dass Merkel und Macron den EU-Sondergipfel zum Budget retten wollten.Alleine diese Diktion zeigt schon wie krank dieser Verein ist, wenn diese beiden Herrschaften wieder einmal versuchen, über die Köpfe der restlichen 25 Mitgliedsstaaten, irgendwelche Entscheidungen zu erzwingen.

Dass man aber Polen und Ungarn mit ins Boot nehmen will, indem auf die drohenden Kürzungen wegen der „Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit“in diesen Länder verzichtet werden soll, schlägt doch wirklich dem Fass den Boden aus.

Da hören wir einerseits monatelang von massivsten Drohungen gegen die in Polen regierende PiS-Partei inklusive einer einstweiligen Verfügung der EU-Kommission wegen Polens Justizreform und die damit einhergehende „Gefährdung des Rechtsstaates“. Andererseits wird mit unglaublicher Leichtigkeit die Rechtsstaatlichkeit, die unseren Kontinent so groß gemacht hat, zu Grabe getragen, nur um politisches Kleingeld zu schlagen und den Menschen europäische Einigkeit vorzugaukeln. Wie gefährlich derartige Vorgehensweisen der Mächtigen sind, wird die Zukunft zeigen. Man kann den Briten nur wiederholt zu ihrem Schritt, diese Wertegemeinschaft mit immer weniger werdenden Werten, zu verlassen, gratulieren.

Alexander Neumann, Grünbach am Schneeberg