Erdoğans neuer Coup: Treffen mit der EU
Türkischer Präsident morgen in Brüssel Er will jetzt den Flüchtlingsdeal mit EU „überarbeiten“
BRÜSSEL/ANKARA/WIEN Bombenüberraschung in der Politik: Erdoğan nach Brüssel! Nach den jüngsten Spannungen im Flüchtlingsstreit wird der türkische Präsident von EU-Ratspräsident Michel empfangen. Es geht um die Migrationskrise, aber auch um eine grundsätzliche Neuausrichtung zwischen Brüssel und Ankara.
Auf der Tagesordnung stehen neue Flüchtlingshilfen, Unterstützung für Wiederaufbau und Wiederansiedlung im Norden Syriens, aber auch eine Modernisierung der Zollunion zwischen EU und Türkei und Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU.
Erdoğan will das Flüchtlingsabkommen „überarbeiten“. Seiner Ansicht nach hat die EU einige Verpflichtungen
aus dem Deal nicht erfüllt.
Türkei stoppt Boote zu griechischen Inseln
Als „Geste des guten Willens“hat Erdoğan die Küstenwache angewiesen, keine Boote mehr zu den griechischen Inseln durchzulassen. Er begründet das mit dem gefährlichen Verhalten der griechischen Seite.
Erdoğan hatte vor einer Woche die Grenzen seines
Landes zur EU für Migranten für geöffnet erklärt, daraufhin hatten sich Tausende zur Grenze begeben. Griechenland drängte sie mit Härte zurück.
Griechenland-Hilfe der Bundesregierung
Bundeskanzler Kurz mobilisiert Hilfe für Griechen
Europa scheitert an den eigenen humanitären Ansprüchen.
„Spiegel“-Magazin zum besonders liberalen Asylrecht der EU und der Grenzabschottung in Griechenland
land, dessen Regierungschef Mitsotakis er morgen in Wien trifft. Die Unterstützung reicht von schwerem Gerät für den Grenzschutz bis zu finanziellen Mitteln. Im Detail: eine Cobra-Einheit mit 13 Beamten,
1 Drohne inklusive 2 Piloten, 1 gepanzertes Fahrzeug, 1 Million Euro für humanitäre Hilfe zur Linderung der Not an der griechischtürkischen Grenze.
Der Kanzler über das österreichische Hilfspaket: „Hilfe vor Ort ist derzeit das wichtigste Mittel, um einen Grenzsturm an der EUA u ßengrenze zu verhindern.
Sicherheit und Humanität miteinander verbinden!
Deutsche Grüne versuchen den Spagat zwischen Flüchtlingsaufnahme und Sicherung der EU-Außengrenze
Kurz betont, dass Griechenland in dieser schwierigen Situation, die vom türkischen Präsidenten Erdoğan bewusst herbeigeführt und provoziert wurde, die volle Solidarität und Unterstützung der EU brauche. „Es geht jetzt darum, dass die EU Geschlossenheit und keine Schwäche gegenüber der Türkei zeigt“, so Kurz.