Nur eine einzige Stimme mehr!
Um ein Gesetz durchzubringen, braucht es eine Mehrheit im Nationalrat. Türkis-Grün stützt sich auf 97 Abgeordnete. Das sind fünf mehr als die erforderlichen 92 Abgeordneten. Beschlüsse könnten mitunter knapp laufen, sind aber erreichbar.
Bevor ein Gesetzesentwurf jedoch beschlussreif im Plenum landet, muss er den zuständigen Fachausschuss passieren. Dort wird es äußerst knapp: 12 Abgeordnete der Koalition (9 ÖVP, 3 Grüne) treffen auf 11 der Opposition (5 SPÖ, 4 FPÖ, 2 Neos). Das ergibt nur eine einzige Stimme mehr für die Koalition in den Ausschüssen!
Klubdisziplin ist angesagt! ÖVP und Grüne können sich keine Abweichler leisten. Denn was passiert, wenn nur einer aus den Koalitionsparteien der Sitzung fernbleibt? Dann stünde das Kräfteverhältnis 11:11. Bei Stimmengleichheit gilt der Entwurf als abgelehnt!
Die Konsequenzen? Der Nationalrat könnte das Gesetz nicht beschließen. Es hieße zurück an den Start und erneut in den Ausschuss. Eine Verzögerung. Was der Opposition wohl nicht unangenehm wäre.