Wie der Wirtschaft geholfen werden soll

„Krone“-Service: Der Stand bei den aktuellen Maßnahmen der Regierung auf einen Blick Für Kurzarbeit gibt es eine Milliarde Euro Neue Details zu Auszahlungen

Was immer es kostet, wir helfen, ist die Devise der türkis-grünen Regierung, die Mittel von 38 Milliarden Euro versprochen hat. Doch es ist oft ein weiter Weg, bis das Geld bei den Bürgern ankommt. Die Details müssen vorher mit den Sozialpartnern und mehreren Ministerien besprochen werden. Es muss auch in Gesetze gegossen werden. Vieles ist noch in Verhandlung, fast täglich kommt es zu Änderungen. Die „Krone“gibt hier einen Überblick über den Stand bei den wichtigsten Maßnahmen.

Härtefall-Fonds wird von Anträgen überrannt

Trotz anfänglicher Serverprobleme haben es bis gestern fast 50.000 geschafft, einen Antrag zu stellen. 500 Mitarbeiter sind mit der Erledigung beschäftigt, damit ab Montag erste Auszahlungen erfolgen können.

Wer sich aller dorthin wenden kann, haben wir ausführlich berichtet. Doch es gibt gewisse Einschränkungen und Ausnahmen.

Wer im Vorjahr mehr verdient hat als 80% der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung, gilt nicht als Notfall und hat keinen Anspruch. Die liegt bei einem Nettoeinkommen von ca. 33.000 Euro pro Jahr. Wer unter der Geringfügigkeitsgrenze verdient hat,

Robert Zadrazil (Bank Austria): Es gibt raschen Kredit. erhält nur dann 500 Euro, wenn das seine einzige berufliche Tätigkeit ist und kein Nebenerwerb.

Andere Einkommensarten, z. B. Mieteinnahmen oder regionale Förderungen, können dazu führen, dass man nicht berechtigt ist.

Bisher gilt, dass Kleinbetriebe, die erst heuer gegründet wurden, kein Geld erhalten. Vizekanzler Werner Kogler fordert, auch diese einzubinden, doch das muss erst verhandelt werden.

In der „ersten“Phase erhält man bekanntlich entweder 500 oder 1000 Euro in bar und braucht dafür keinen Einkommensnachweis bringen. Ab Phase „zwei“im April muss ein Einkommensteuerbescheid vorgelegt werden. Die Auszahlung beträgt dann 80 Prozent des Einkommens im Monat, jedoch maximal 2000 Euro. In Summe soll jeder „bis zu 6000“Euro erhalten in drei Monaten. Das würde z. B. bedeuten, dass man mindestens 2500 Euro nettoverdienen muss, um auf die vollen 2000 Euro zu kommen.

In Verhandlung ist laut Finanzminister Gernot Blümel auch noch, wie die Erstauszahlung von 1000 bzw. 500 Euro konkret angerechnet wird, wenn man am Ende für drei Monate etwas bekommen hat.

Wer für den Notfallfonds berechtigt ist

Jeder kann nur an einem Hilfsprogramm teilnehmen.

Doch gestern hieß es, dass es sehr wohl möglich ist, dass jemand, der aus dem Härtefonds bedient wurde (z. B. Kleinunternehmer), auch etwas aus dem Notfallfonds erhält bzw. dorthin wechselt, wo es für ihn günstiger ist. Details dazu gibt es nicht, weil es (Stand gestern) noch bis zu 14 Tage dauern kann, bis man die konkreten Anträge an den Notfallfonds wird stellen können.

Da geht es um einen Kredit auf fünf Jahre (maximal 120 Millionen Euro), von dem die Betriebskosten für drei Monate zu 75% von der Rückzahlung abgezogen werden können. Dafür wird es eine eigene Corona-Finanzierungsagentur geben.

Noch nicht entschieden ist, wer aller in den Genuss dieser Notfallkredite kommt. Es sind auf jeden Fall alle, deren Betrieb behördlich geschlossen werden musste. Offen ist noch, ob das auch für Zulieferer gilt, z. B. die Wäscherei, die für Hotelbetriebe gearbeitet hat usw. Wie viele Firmen darunterfallen, konnte gestern niemand beantworten.

Vorfinanzierung der Kurzarbeit gelöst

Über 22.000 Firmen (und es werden noch mehr) haben Kurzarbeit beantragt. Die Mittel dafür werden aufgestockt. Blümel: „Statt 400 Millionen stellen wir jetzt einmal eine Milliarde Euro zur Verfügung.“Da das AMS für die Prüfung der vielen Anträge Zeit braucht (die genaue Stundenzahl, die gearbeitet wurde, weiß man erst am Monatsende), dauert es bis zur Auszahlung mindestens zwei Monate. Inzwischen haben viele Betriebe ein Liquiditätsproblem. Stellvertretend für die Banken verspricht Robert Zadrazil (Bank Austria) eine Lösung: Auf Basis des Bescheides vom AMS (gilt als „Sicherheit“), dass man

Kurzarbeit beantragt hat, bekommt man einen Betriebsmittelkredit zu den üblichen Konditionen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, einen bereits vom aws oder der ÖHT bewilligten

Finanzminister Gernot Blümel über die Neuerungen: „Engpässe bei Gehaltszahlungen können so vermieden werden.“

Kredit (mit 80% Staatshaftung) zu verwenden. Für die 20%, die nicht behaftet sind, gibt es eine Kreditprüfung. Da verspricht Zadrazil, dass man es so unbürokratisch wie möglich macht.