Herr Minister?
oder keinen Balkon. Der Wunsch ist also nachvollziehbar. Wir reden nächste Woche in der Regierung über die Frage, ob wir da einen Schritt setzen können.
Zum Fall Ischgl:
Der Corona-Krisenstab in Wien tagte längst, als es in Tirol zu Verzögerungen und Fehlern kam. Schließen Sie Mitschuld des Bundes aus?
Ich habe keinen Hinweis, dass auf Bundesebene Fehler passiert sind. Wir werden all das nach der Krise transparent prüfen. Jetzt müssen wir unsere Kräfte auf ihre Bewältigung konzentrieren.
Sie sind auch für Pflege zuständig. Wie sollen die so dringend benötigten 24-StundenBetreuerinnen ins Land kommen? Jetzt werden sie teilweise ja eingeflogen.
Wir arbeiten mit den Ländern daran, ein Sicherheitsnetz zu knüpfen, wenn eine Pflegeperson oder ein pflegender Angehöriger ausfällt. Dafür haben wir 100 Millionen Euro in die Hand genommen, damit es Ersatz gibt, wenn Pflegerinnen erkranken oder Betreuerinnen nicht mehr einreisen können. Als Unterstützung – nicht in der direkten Pflege! – werden ZivilGarten diener eingesetzt. Das Ziel ist, dass die Betreuerinnen Ausnahmegenehmigungen für die Ein- und Ausreise bekommen. Niemand darf alleine gelassen werden.
Das muss man mit allen Staaten extra verhandeln?
Ja, dieser Prozess läuft.
Noch vor Kurzem wurde auf ÖVP-Initiative auch 24-Stunden-Betreuerinnen die Familienbeihilfe gekürzt, wenn ihre Kinder im Ausland leben. Sind Sie dafür, das wieder zurückzunehmen?
Meine Meinung dazu können Sie sich wohl vorstellen. Wir werden uns das in der Regierung ansehen – allerdings nach der Krise.