Orbán wurde nun Corona-Diktator
Militär auf den Straßen und in den Spitälern. Regierung befürchtet schwere Tumulte, wenn marodes Gesundheitssystem zusammenbricht.
Das ist in der EU wirklich einzigartig: Ungarn-Premier Orbán kann jetzt ohne Parlament regieren! Er holte sich im Windschatten der Corona-Krise vom Abgeordnetenhaus, in dem er ohnehin die Zweidrittelmehrheit hat, ein Selbstermächtigungsgesetz.
Orbán selbst kann entscheiden, wann die „Gefahrensituation“beendet ist und die Notstandsdekrete wieder außer Kraft gesetzt werden. Bis dahin sind Wahlen oder Referenden verboten. So hat noch kein demokratisches Land auf die Corona-Krise reagiert. Mit diesem machtpolitischen Instrument verfügt Orbán über einen Blankoscheck ohne Kontrolle und ohne zeitli