Zumutung für Demokratie
Deutsche Kanzlerin Angela Merkel warnt, man bewege sich mit Lockerungen auf dünnem Eis. Dort befinden sich die Grundrechte bereits.
Die deutsche Kanzlerin meinte bei ihrer gestrigen Rede vor dem deutschen Bundestag, dass viele Maßnahmen forsch gewesen wären. Da spielte Kritik an den unterschiedlichen Regelwerken in den Bundesländern mit. Man bewege sich auf dünnem Eis. Nur mit Ausdauer und Disziplin würde man einen Shutdown nach dem anderen vermeiden, um rasch wieder zur Normalität zurückzukehren. Kaum eine Entscheidung in ihrer Amtszeit sei ihr so schwer gefallen, wie „die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte“, sagte Merkel. Die Pandemie sei eine „demokratische Zumutung“. Und eine Gefahr.
Warnung vor der neuen Normalität
Weltweit gab es wegen des Virus immense Eingriffe in die Grundrechte. Autokraten wie Recep Tayyip Erdoğan, Wladimir Putin oder Viktor Orbán nutzen das. Davor muss man auch in Österreich gewahr sein. Wie weit sind Menschen bereit, Grundrechte aus Angst vor Gefahr für ihre Gesundheit oder ihre wirtschaftliche Existenz aufzugeben? Politologe Peter Filzmaier warnte in der ZiB auch vor dem Begriff „neue Normalität“. Dieser sei sicher gut gemeint, aber „es kann in einer Demokratie nicht normal sein, dass bestimmt wird, wann ich überhaupt wo mit wem hingehen kann. Ob und wie ich meinen Beruf ausübe. Das ist gesundheitspolitisch gut begründet und notwendig. Aber normal ist es sicher nicht.“Oder wie Merkel sagte: eine Zumutung.