Doskozils Anzeige abgestürzt

Justiz stellte Teile des Eurofighter-Verfahrens ein Wie es jetzt weitergeht Drei Jahre lang wurde nach einer Sachverhaltsdarstellung des Ex-Verteidigungsministers ermittelt, heuer kam aufgrund eines Geständnisses der EurofighterHersteller Tempo in die Sa

Im Schatten der CoronaKrise flammte ein politischer Dauerbrenner wieder auf: die Eurofighter-Affäre.

Erst zu Jahresbeginn war publik geworden, dass Eurofighter-Hersteller Airbus zugab, Geld für „politische Zuwendungen“bei dem lange zurückliegenden FliegerDeal lockergemacht zu haben. Hans Peter Doskozil wähnte sich deshalb im Aufwind, schließlich hat der burgenländische Landeshauptmann 2017, als er noch Verteidigungsminister war, eine Betrugsanzeige gegen den Jet-Konzern eingebracht. Der Vorwurf: Österreich sei beim Fliegerkauf der schwarz-blauen Regierung vor fast 20 Jahren geprellt worden. Die Republik schloss sich der Klage des SPÖ-Politikers an und forderte 183 Millionen Schadenersatz.

Lange plätscherte das Ermittlungsverfahren nur dahin, jetzt wurde es völlig eingestellt. Doskozil nennt das einen „waschechten Skandal“, es sei „ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler“. Einmal mehr erklärte er, kein Vertrauen in den Aufklärungswillen der ÖVP zu haben.

Weiter geht es in der Endlos-Causa nun so: Andere Teile des Verfahrens laufen weiter, unter anderem wird noch wegen Betrugs- und Bestechungsverdachts ermittelt. Zudem hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, mit der Prüfung weiterer rechtlicher Schritte beauftragt.

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