Budget-Beratungen starten
Opposition fordert überarbeitete Zahlen Bisherige Daten sind überholt
„Dieses Budget ist eine Momentaufnahme“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Vorstellung des Haushaltsvorschlags Mitte März. Seither ist viel passiert, die damals verwendeten Daten sind durch die Corona-Krise längst überholt. Die Opposition fordert für die kommenden Verhandlungen adaptierte Zahlen.
Im ersten Vorschlag sind gerade einmal vier Milliarden Euro für den ersten Corona-Hilfsfonds eingepreist. Mittlerweile wurden aber allein für die Kurzarbeit 10 Milliarden Euro veranschlagt. Das gesamte Hilfspaket beträgt derzeit 38 Milliarden Euro – eine weitere Aufstockung ist nicht ausgeschlossen. Statt dem vor einigen Wochen angenommenen Defizit in der Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung, beträgt das Minus, laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), mindestens 7,5 Prozent.
Vor diesem Hintergrund fordert die Opposition Finanzminister Gernot Blümel nun auf, einen aktualisierten Entwurf mit überarbeiteten Zahlen vorzulegen. Sonst sei der Budgetprozess gefährdet, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Ab Freitag wird im Nationalrat über das Budget beraten. Den Anfang macht ein Experten-Hearing, in der darauffolgenden Woche gibt es Beratung aller KapiIm tel im Budgetausschuss. Am 28. Mai schließlich soll der Beschluss im Plenum fallen.
Neuer Vorschlag für EU-Haushalt
Aus Brüssel kommt schon jetzt die Ankündigung eines neuen Budgetvorschlags: Innerhalb der kommenden zehn Tage will die EU-Kommission einen Plan für den Haushalt von 2021 bis 2027 und den Wiederaufbau nach der Corona-Krise vorlegen. Mehrere Länder, unter ihnen auch Österreich, hatten sich gegen einen höheren Beitrag der einzelnen Staaten quergelegt.